Die Gemeindeversammlung startete effizient und nach Plan. Als jedoch das fünfte Traktandum anstand, ergab ein Wort das andere. Schlussendlich forderte ein Bürger einen Rückweisungsantrag, sodass der Gemeinderat nun nochmals über die Bücher muss.

RAHEL HEGGLIN

Insgesamt fanden sich am Mittwochabend von den 1’054 Stimmberechtigten 68 in der Mehrweckhalle ein. Somit unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Gemeindeammann Urban Stenz eröffnete fast pünktlich um 19.34 Uhr die Versammlung.

Die ersten beiden Traktanden wurden ohne Diskussionen genehmigt. Es handelte sich dabei um das Protokoll der Herbst-Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November sowie um den Rechenschaftsbericht 2024.

Besseres Jahresergebnis als erwartet
Die Ausführungen zum dritten Traktandum, die Jahresrechnung 2024, erläuterte Stenz gerne. «Das Ergebnis ist um 530’423.57 Franken besser ausgefallen als budgetiert. Wir hatten mit einem Verlust von 737’300 Franken gerechnet, schlussendlich erwirtschafteten wir einen Aufwandüberschuss von 206’876.43 Franken», so der Gemeindeammann. Zum besseren Abschluss führten vor allem höhere Gemeinde- und Sondersteuereinnahmen gegenüber weniger Ausgaben. Die Nettoschuld der Gemeinde beträgt aktuell 5’811’000 Franken.

Der mit Abstand grösste Aufwandposten ist der Bereich «Bildung» mit 54,5 Prozent des gesamten Nettoaufwands, was einem Betrag von 2’579’478.42 Franken entspricht. Zum Vergleich: Der zweitteuerste Posten ist die Allgemeine Verwaltung mit einem Nettoaufwand von 676’191.11 Franken. Gemeindeammann Stenz erklärte die hohen Ausgaben gegenüber dem Anzeiger Oberfreiamt folgendermassen: «Unsere Gemeinde zählt rund 230 Kinder, was angesichts der Gesamtbevölkerung eine überdurchschnittlich hohe Schülerdichte bedeutet. Dies führt zu hohen Ausgaben in den Bereichen Schulgelder, Besoldungsanteile, Infrastruktur und Betreuung. Zudem wurden in den vergangenen Jahren bedeutende Investitionen im Schulbereich getätigt.» Diese Investitionen würden nun abgeschrieben, was ebenfalls auf die Aufwandseite drückt. «Wir sind aber laufend dran, die Ausgaben zu prüfen und wo möglich zu kürzen», so der Gemeindeammann.

Der Souverän folgte dem Antrag des Gemeinderates und der Finanzkommission und genehmigte die Jahresrechnung 2024 einstimmig.

Kreditunterschreitung freut
Das vierte Traktandum präsentierte Gemeindepräsident Thomas Schwarzentruber. Es war ebenfalls erfreulich. So konnte der Kredit für die verkehrsberuhigende Massnahme beim Ortseingang inklusive der Strassenbeleuchtung um 70’062.95 unterschritten werden. Genehmigt war ein Kredit von 238’000 Franken dafür. Gekostet hat das Ganze schlussendlich 167’937.05. Dazu kommen noch Einnahmen aus dem Landerwerb in Höhe von 12’135 Franken. Hauptgrund für die tieferen Kosten ist, dass es weniger Aushub gab. Damit konnten Kosten beim Entsorgen von belastetem Material eingespart werden. Zudem führten verschiedene Synergien dazu, dass die Aufträge günstiger ausgeführt werden konnten. Die Kreditabrechnung wurde vom Souverän einstimmig genehmigt.

Angepasste Gebühren
Nun ging es um das fünfte Traktandum: die Genehmigung für das revidierte Gebührenreglement im Bauwesen. Gemeinderat Thomas Schwarzentruber erklärte die Anpassungen. «Insbesondere der Promillesatz für ordentliche Baugesuchsverfahren wurde von 2,0 auf 3,5 Promille erhöht. Damit sollen die Aufwendungen der Gemeinde besser abgedeckt werden, die Aufwendungen der Gemeindeverwaltung aber weiterhin kostenlos bleiben.» Zudem wurde mit der Anpassung auch eine Neuerung der Sondernutzung von öffentlichem Grund, eine Präzisierung bei der Bemessungsgrundlage von Bausummen sowie eine detaillierte Auflistung von Sonderaufwendungen gemacht. Was anfänglich nach einem einfachen Geschäft aussah, lief plötzlich anders als erwartet.

Worüber wird genau abgestimmt?
Schwarzentruber hatte seine Ausführungen bereits abgeschlossen, als sich ein Stimmbürger zu Wort meldete. Der Gemeinderat liess die Wortmeldung zunächst unkommentiert stehen, erkundigte sich dann doch noch, ob ein Änderungsantrag erwünscht sei. Zentral ging es um die Frage, warum kein Vertrag mit der externen Bauverwaltung besteht. Gemeindeammann Stenz erklärte: «So können wir flexibel bleiben, um mit verschiedenen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Diese Praxis hat sich für uns bewährt. Sollte der Souverän jedoch einen Vertrag wünschen, werden wir über einen Änderungsantrag abstimmen.»

So weit waren die Stimmbürger aber noch nicht. Denn die Diskussion war noch nicht abgeschlossen. Ein Stimmbürger forderte eine zeitliche Begrenzung des Vertrags auf ein Jahr, ein anderer plädierte für eine öffentliche Ausschreibung der Projekte. Schliesslich herrschte Verwirrung pur und niemand verstand mehr richtig, worum es eigentlich genau ging.

Die Rettung kam durch einen weiteren Stimmbürger, der den Antrag stellte, dieses Geschäft auf die nächste Gemeindeversammlung zu vertagen. Dieser Rückweisungsantrag hatte Vorrang vor dem Änderungsantrag und wurde zur Abstimmung gestellt. Mit 57 Ja-Stimmen wurde der Rückweisungsantrag angenommen. Damit hat der Gemeinderat nun bis zum Herbst Zeit, das Geschäft zu überarbeiten und erneut dem Souverän vorzulegen.

Orientierung
Bei dem Traktandum «Verschiedenes» informierten die Gemeinderäte über laufende Projekte. Unter anderem ging es um die Aushubdeponie Babilon, die Gesamtrevision der Nutzungsplanung, Siedlung und Kulturland und die ARA Oberrüti-Dietwil. Auch die beiden Hochwasser von Juni und September 2024 wurden angeschnitten. «Eine Analyse hat ergeben, dass die heiklen Stellen vor allem bei der Kantonsstrasse und im Bereich des Gibelbachs sind», sagte Roland Meier. Als Massnahmen zum Hochwasserschutz wurde ein Variantenstudium ausgearbeitet, welches seit Dienstag dem Gemeinderat vorliegt. Die verschiedenen Varianten werden nun geprüft, und die Bevölkerung wird zu gegebener Zeit informiert. Aufgrund des Hochwassers wurde auch die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestelle gemäss Behindertengleichstellungsgesetz verschoben. Dieses Vorhaben soll im kommenden Jahr umgesetzt werden.

Schluss-Informationen
Auf eine offizielle Kreditabrechnung konnte beim IT-Projekt «Schule» verzichtet werden, da das ganze Geschäft innerhalb eines Jahres abgeschlossen wurde. Die Gesamtausgaben betrugen rund 137’500 Franken. Der Kredit, welchen der Souverän zu diesem Geschäft an der Herbstgemeinde 2023 genehmigte, betrug 150’000 Franken.

Nach der Wortmeldung eines Bürgers zum Verkehr im Dorf informierte Stenz über zwei zukünftige Termine: Die nächste Gemeindeversammlung findet am 19. November statt, eine Informationsveranstaltung zum Friedhof gibt es am 4. November.