Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung am Dienstag der Anpassung des Richtplans für die Deponie Babilon zugestimmt. Damit sind weitere Hürden genommen.

red | Die in Dietwil betriebene Deponie «Babilon» für unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial (Deponie des Typs A) wird in den nächsten Jahren aufgefüllt sein. Um den Bedarf an Ablagerungsvolumen in der Region in Zukunft zu decken, soll der bestehende Deponieperimeter zum Teil erhöht sowie nach Westen und vor allem nach Norden (in Richtung Oberrüti) erweitert werden. Jonas Fricker, Kommissionspräsident für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragte deshalb dem Grossen Rat, der Festsetzung der Deponie «Babilon» zuzustimmen. «Damit stünden zusätzliche 1,4 Millionen Kubikmeter zur Ablagerung zur Verfügung. Damit würde sich der Betrieb der Deponie um bis zu zehn Jahre verlängern.»

Verschiedene Vorbehalte zum Standort
Das Eintreten auf das Geschäft war unbestritten. Verschiedene Kommissionsmitglieder äusserten jedoch Vorbehalte bezüglich des Standorts der Deponie mit dem interkantonalen Einzugsgebiet, den interkantonalen Vereinbarungen sowie der Eingriffe in die Landschaft. Insbesondere wurde der Verlust an Fruchtfolgeflächen und die Höherfüllung des Deponieperimeters kritisiert. Die Kommission beurteilte das Projekt jedoch als Ganzes als ausgewogen und vernünftig.

Unterstützung in der Region
Im Vergleich zu einem neuen Standort seien die Eingriffe in die Landschaft, die Emissionen für die Umwelt und die Immissionen für die Bevölkerung bei der Erweiterung der Deponie geringer, weil die bestehende Infrastruktur genutzt werden kann. Zudem unterstützen die Standortgemeinden und der Regionalplanungsverband Oberes Freiamt das Projekt. Die Kommission anerkannte, dass die in der Anhörung geäusserten Punkte in der Botschaft aufgenommen wurden und in den nachgeordneten Verfahren durch konkrete Anforderungen und Massnahmen verbindlich umgesetzt werden müssen.

Deutliches Ja
In der Debatte zeichnete sich trotz Umweltbedenken gerade bei SP und Grünen (Schutz der Biodiversität) Zustimmung ab. Die SVP allerdings lehnte das Projekt «in seiner jetzigen Form ab», wie Walter Stierli sagte.

Baudirektor Stephan Attiger erläuterte, der Kanton sei auf Gegenrecht mit den Nachbarkantonen angewiesen. Es gehe hier um den Deponietyp A. Man wolle nicht, dass Kies abgebaut werde nur um der Deponie willen. Es sei adäquat, an diesem Standort eine Deponie zu errichten. Weiter führte Attiger aus, es gehe vorab um Aushubmaterial von Kellern oder auch Tiefgaragen. Der Bedarf für die Deponie sei ausgewiesen.

Der Rat stimmte der Anpassung des Richtplans mit 80:53 Stimmen zu.

Quelle: aargauerpolitik.ch