Kurz vor dem Jahresende empfing der Beinwiler Gemeinderat gut 65 Einwohnerinnen und Einwohner zur halbjährlichen Gemeindeversammlung. In zehn Traktanden gab es einiges zu besprechen.

DEBORAH VILLIGER

Zu Beginn der Versammlung richtete Gemeindeammann Stefan Zemp sein Wort an den Winterdienst. 24 Stunden waren seit dem einsetzenden Schneefall, der Wald und Wiesen in eine weiss glitzernde Winterlandschaft verwandelte, vergangen. Auf den Strassen und den öffentlichen Plätzen in Beinwil hingegen hatte der Winterdienst hervorragende Arbeit geleistet, wodurch eine reibungslose Verkehrssituation geschaffen werden konnte.

Bald schon ging es jedoch ans Eingemachte. Einige der zehn anstehenden Traktanden bedurften nämlich einiger weiterer Ausführungen.

Das Gemeindebudget entlasten
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben von Bund und Kantonen sind alle Gemeinden des Landes verpflichtet, einen Generellen Entwässerungsplan, kurz GEP, auszuarbeiten. Darunter versteht sich die Bestandsaufnahme der Abwasseranlagen, um den Ist-Zustand sowie Massnahmen für eine zukünftige Siedlungsentwicklung zu bestimmen. Die Planung an sich sowie die Instandhaltung der Anlagen sind nicht ganz kostengünstig und wurden vom Gemeinderat mit 320’000 Franken budgetiert. Diesem Kreditantrag stimmte die Versammlung einstimmig zu. Da der Kanton den GEP bei korrekter, dem Gesetz entsprechender Erfüllung mit 20 Prozent der Kosten subventioniert, ist jedoch mit einer etwas tieferen Investition zu rechnen.

Technischer wurde es beim Thema «Vorfinanzierung für die Sanierung der Kantonsstrasse K350». Um die anstehenden Investitionen rund um die geplanten Bauarbeiten der Kantonsstrasse K350 in der Jahresbilanz etwas abfedern zu können, hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, die Bildung einer sogenannten Vorfinanzierung ins Auge zu fassen. Dabei werden Ertragsüberschüsse aus den Jahresabrechnungen «eingelagert», um sie in Zukunft für die anstehenden Kosten des Grossprojektes verwenden zu können. Dadurch soll verhindert werden, dass die aktuell positiven Jahresbilanzen auf einen Schlag massive Einbussen aufweisen, die Ausgaben also so gut es geht abfedern. Gesetzliche Vorgaben schreiben für eine solche

Vorfinanzierung jedoch vor, dass sie sich auf ein bestimmtes Projekt beziehen muss, was mit der K350 für die Gemeinde Beinwil gegeben ist. Zudem dürfe die eingelagerte Summe aus der Vorfinanzierung die geplanten Investitionskosten, in diesem Fall 2.05 Millionen Franken, nicht übersteigen. Gemäss aktueller Sanierungsplanung wäre eine Vorfinanzierung von Ende 2024 bis 2030 möglich. Auch diesem Antrag stimmte der Souverän fast einstimmig zu.

«Es geht um Menschen, die mit uns zusammenleben»
«Integrationsförderung ist gesetzlich als gemeinsame Aufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden definiert», konnte man der Infobroschüre zum Anlass entnehmen. Um die Integration in der Gemeinde und auch in der Region weiter zu fördern, konnte an diesem Abend über die Beteiligung an der Regionalen Integrationsfachstelle im Oberen Freiamt (RIF Oberes Freiamt) abgestimmt werden. Die Zusammenstellung einer RIF mit Beteiligung aus mehreren Gemeinden der Region Muri soll der Zielgruppe einen Mehrwert geben und gleichzeitig die Kommunen entlasten. Denn durch eine übergeordnete Fachstelle können Synergien genutzt werden, um Wissen und Handlungsspielraum zu bündeln. Die RIF ist eine Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten, aber auch für Drittstellen, und soll Unterstützung bieten in Sachen Sprachkurse, Informationen über die Berufswelt sowie Rechte und Pflichten als Bürgerinnen und Bürger. «Es geht um Menschen, die mit uns zusammenleben», sagt Ressort-Vorsteherin Franziska Stenico-Goldschmid. Auch dieser Antrag wurde von einer Mehrheit der Anwesenden genehmigt.

Den Gemeinderat attraktiver machen
An der Wintergemeinde 2021 hat der Souverän eine Erhöhung der Gemeinderatsgesamtentschädigung auf 64’000 Franken pro Jahr für die aktuelle Amtsperiode beschlossen. Aufgrund einer Vielzahl anstehender Projekte, welche über die kommenden Jahre realisiert werden sollen, sind die Arbeitsstunden einzelner Gemeinderäte in der Vergangenheit jedoch deutlich über das Grundpensum angestiegen. Um diesem Zusatzaufwand Rechnung zu tragen und die ungleiche Arbeitsverteilung variabel zu entschädigen, beantragte der Gemeinderat die Einführung einer Entschädigungskomponente für die aktuelle sowie die nachfolgende Amtsperiode. «Es besteht kein Handlungsdruck, generell die Pensen anzupassen, sondern dort, wo Mehraufwand entsteht, diesen auch zu kompensieren», erklärte der Gemeinderat im Versammlungsheft. Diese Komponente soll einen Drittel der Grundentschädigung nicht übersteigen und wird daher bei 20’000 Franken gedeckelt. Damit soll nicht nur der entstehende Mehraufwand entlohnt und unterschiedliche Arbeitsaufwände innerhalb des Gemeinderates ausgeglichen werden, sondern das Amt auch gegen aussen und für kommende Gemeinderäte attraktiver werden. Die Versammlung sprach den Gemeinderäten diese Zusatzentschädigung mit einer grossen Mehrheit zu.

Nach knapp zwei Stunden schloss Gemeindeammann Zemp die Versammlung und lud die Anwesenden zu einem geselligen Apéro in der Mehrzweckhalle ein.

Viele Wortmeldungen an der Budget-Gmeind

Es war eine doch eher diskussionsreiche Herbstgemeindeversammlung vergangene Woche. Gut anderthalb Stunden diskutierten der Souverän und der Gemeinderat über die verschiedenen Traktanden. Schlussendlich wurde alles so angenommen wie vom Gemeinderat vorgeschlagen.

RAHEL HEGGLIN

Gemeindeammann Pius Wiss begrüsste am Donnerstagabend 63 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Damit war das Beschlussquorum von 181 nicht erreicht. Sämtliche Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Bevor es an die eigentlichen Traktanden ging, informierte Wiss über verschiedene Projekte, die innerhalb der Gemeinde anstehen. Unter anderem über den Ersatz der Wasserleitungen bei der Museggstrasse, die Erneuerung der Flurwege, den Hochwasserschutz Oberes Reusstal oder über die Erweiterung der Deponie Babilon Richtung Norden. Das Mitwirkungsverfahren für die Richtplananpassung gilt noch bis zum 31. Januar. Auch dass eine neue Schulleiterin gesucht wird, wurde an der Versammlung nochmals erwähnt. Die aktuelle Stellenleiterin Sibylle Mahler hat auf Ende Schuljahr 2024/2025 gekündigt.

Nach diesen Informationen leitete Wiss zur Versammlung über. Das Protokoll aus der Sommergemeindeversammlung wurde einstimmig genehmigt. Nun übernahm Mike Arnet das Wort. Er präsentierte das zweite Traktandum, die Krediterteilung für den Bau einer Remise, damit der Werkhof erweitert werden kann. Kostenpunkt: 430’000 Franken und einen entsprechenden Landabtausch.

Krediterteilung
Im bestehenden Werkhof hat es Platz für das im Jahr 2023 neu angeschaffte Bauamtsfahrzeug und ein Mehrzweckfahrzeug. «Wenn aber innerhalb der Liegenschaft an der Infrastruktur oder an Geräten Unterhalts- und Reparaturarbeiten ausgeführt werden müssen, müssen diese beiden Fahrzeugen aus Platzgründen immer hinausgefahren werden», erklärte Arnet. Zudem befinden sich Materiallager bereits jetzt teilweise ausserhalb des Werkhofes. Um die Arbeitsabläufe zu optimieren, sollen Material und Maschinen am selben Ort sein. Der Gemeinderat will deshalb mit einer geschlossenen Remise den Werkhof erweitern. Dieser Meinung war grundsätzlich auch der Souverän. Doch einige Wortmelder fanden, der Bau sei zu kurzfristig gedacht. Man müsse grösser bauen, um auch für zukünftige Anschaffungen genügend Platz zu haben. Die Abstimmung fiel dann auch knapp, aber zugunsten Gemeinderat, mit 32 Ja- zu 21 Nein-Stimmen aus.

Landabtausch
Damit diese Erweiterung umgesetzt werden kann, braucht es ein Näherbaurecht. «Dies, weil der Grenzabstand von vier Metern unterschritten wird», erklärte Gemeindeammann Wiss, der den Landabtausch dem Souverän präsentierte. Mit den Grundeigentümern wurde nun ausgehandelt, dass anstelle dieses Näherbaurechts, ein Landabtausch getätigt wird: Die Gemeinde gibt bei der Parzelle 34 268 Quadratmeter ab und erhält dafür 37 Quadratmeter im Bereich der neuen Remise auf der Parzelle 34 und 231 Quadratmeter, inklusive Garage-Gebäude, bei der Parzelle 282. «Auf dieser Parzelle könnte sich der Gemeinderat zukünftig eine zentrale Abfallsammelstelle für die Wohnquartiere vorstellen», so Wiss weiter. Ein Stimmbürger wendete jedoch ein, dass die Gemeinde mit diesem geplanten Landabtausch einen ungünstigen Tausch mache. Dennoch wurde das Traktandum knapp mit 30 Ja- zu 24 Nein-Stimmen genehmigt. Der Tauschvertrag sollte im nächsten Jahr vonstatten gehen.

Beitritt zur regionalen Integrationsfachstelle
Das vierte Traktandum präsentierte Andrea Gwerder. Es soll eine regionale Integrationsfachstelle (RIF) geschaffen werden, die für die Beratung ausländischer und fremdsprachiger Einwohnerinnen und Einwohner zuständig ist. Mehrere Gemeinden im Bezirk Muri, darunter auch Dietwil, haben im vergangenen Jahr ihr Interesse an Aufbau und Betrieb einer solchen Anlaufstelle kundgetan. «Sieben Gemeinden haben an ihren Gemeindeversammlungen bereits der RIF zugesagt», informierte Gwerder. Das in der Zwischenzeit erarbeitete Konzept zum RIF Oberes Freiamt sieht drei Handlungsfelder vor: Regionale Koordination und Vernetzung, Information und Beratung sowie Projekte und Massnahmen. Die Kosten werden vom Kanton und den teilnehmenden Gemeinden getragen. Für die Gemeinde Dietwil wird mit jährlichen Kosten von 4’350 Franken gerechnet. Der Gemeinderat erachtet ein gemeinsames Vorgehen für besser als ein rein kommunales. Dies sieht offenbar auch die Dietwiler Stimmbevölkerung so. Sie hat den Antrag mit 43 Ja- zu 13 Nein-Stimmen genehmigt. Obwohl auch hier von einem Stimmbürger das Wort ergriffen und der Nutzen einer solchen Fachstelle in Frage gestellt wurde. Dennoch konnte Gwerder mit den Argumenten überzeugen, dass mit der regionalen Integrationsfachstelle kommunale und regionale Regelstrukturen entlastet und das friedliche und soziale Zusammenleben gestärkt werden soll.

Budget genehmigt
Nun ging es an die Verabschiedung des Budgets für das kommende Jahr bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 104 Prozent, welches Beatrice Gisi präsentierte. Es wird mit einem Aufwandüberschuss von 67’000 Franken gerechnet. Dieser setzt sich aus der Differenz des betrieblichen Aufwands von 5’896’650 Franken und dem betrieblichen Ertrag von 5’888’850 Franken, abzüglich dem Ergebnis aus der Finanzierung von 59’200 Franken, zusammen. Einige Stimmbürger waren der Meinung, dass man nun den Steuerfuss senken könne. Ein Antrag verlangte gar eine Reduktion um vier Prozentpunkte auf 100 Prozent. Dies fand ein weiterer Anwesender dann doch etwas viel und meinte, die Mitte wäre ein guter Kompromiss. Also ein Steuerfuss von 102 Prozent. Schlussendlich wurde über beide Anträge abgestimmt und beide wurden abgelehnt. Der Souverän genehmigte das Budget so wie vom Gemeinderat vorgeschlagen mit einem Steuerfuss von 104 Prozent mit 46 Ja- zu 3 Nein-Stimmen.

Abschluss
Zum Schluss der Einwohnergemeindeversammlung wurden Daniela Stübi und Bruno Rölli für ihre Einsätze verabschiedet. Rölli hatte unter anderem während über zwanzig Jahren die Skulpturen beim Skulpturenweg geschnitzt. Dass dieser Einsatz sehr geschätzt wurde, zeigte der tosende und herzliche Applaus.

Nach dieser diskussionsreichen Herbstgemeindeversammlung entliess der Gemeindeammann einen grossen Teil der Anwesenden in die winterliche Nacht und eröffnete die Ortsbürgergemeindeversammlung.