An der Budget-Gemeindeversammlung am Mittwochabend führte vor allem ein Thema zu Diskussionen: Die geplante Erhöhung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte. Dass dies ein Trigger-Traktandum war, zeigte sich auch an den vielen anwesenden Personen.

RAHEL HEGGLIN

Um 19.40 startete die Versammlung. Gemeindeammann Urban Stenz begrüsste 159 Stimmberechtigte. Da das absolute Mehr bei 212 Stimmberechtigten lag, unterliegen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum, ausser dem Traktandum zwei.

Das erste Traktandum, die Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Juni, ging einstimmig über die Bühne. Auch das zweite Traktandum, die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Andrey Ryabov aus Russland und dessen Sohn Daniil aus der Ukraine, wurde mit 126 zu 3 Stimmen reibungslos durchgewunken.

Zentrales Planungsinstrument Abwasser: Erneuerung GEP
Das dritte Traktandum leitete Roland Meier mit folgenden Worten ein: «Der Gemeinderat möchte darauf hinweisen, dass dieser Kreditantrag kein direkter Zusammenhang mit den beiden Hochwasserereignissen im Juni und September hat.» Es geht nämlich um die Erneuerung des generellen Entwässerungsplans. Also der Generation 2 (GEP 2). Da der GEP 1 aus dem Jahr 1998 stammt und viele Dokumente unvollständig sind, braucht es eine Aktualisierung. Diese soll in drei Phasen stattfinden und auf den Grundlagen der neuen Bearbeitungsrichtlinien des Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute basieren. Für die Erarbeitung wird mit Kosten von 440’000 Franken gerechnet. Darin sind keine Kosten für die Phase 3 enthalten. Dafür wird sich der Kanton mit rund 77’000 Franken beteiligen. Dieser Anteil ist im Kreditantrag nicht inbegriffen.

Nach zwei Wortmeldungen, die Meier zufriedenstellend beantworten konnte, wurde der Antrag vom Souverän einstimmig genehmigt. Der GEP 2 wird zukünftig digital zur Verfügung stehen.

Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte
Nun stand das vierte und diskussionsreichste Traktandum auf dem Programm, welches Gemeindeammann Stenz präsentierte. Da die finanzielle Lage in Oberrüti nach wie vor sehr angespannt ist, erachtet der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung als dringend notwendig. Dieser soll von 114 Prozent auf 119 Prozent angehoben werden. «Die kantonale Empfehlung sieht vor, dass die Nettoschuld pro Kopf nicht mehr als 2’500 Franken beträgt. Würden wir nichts unternehmen, wäre sie in Oberrüti in zehn Jahren bei 5’106 Franken pro Person» erklärt Stenz. Zudem wird im kommenden Jahr ein Aufwandüberschuss von 386’750 Franken budgetiert. «Wir sind bemüht, die beeinflussbaren Posten so tief wie möglich zu halten», führte Gemeindeammann Stenz weiter aus. Grosse Finanzposten machen die Bildung mit fast 54 Prozent aus, gefolgt von der Allgemeinen Verwaltung und der sozialen Sicherheit. Stenz erklärte, dass der Gemeinderat eine vertiefte Analyse vornahm, um die Finanzlage zu überprüfen. «Die Ausgaben decken sich grundlegend mit den umliegenden Gemeinden. Auch die Einnahmen der Steuern zeigen im Vergleich, dass wir im oberen Bereich liegen», so Stenz. Anders sieht es bei den Kostentreibern aus. Hier wird deutlich, dass Oberrüti im Gemeindevergleich Spitzenreiter bei den Abschreibungs- und Bildungskosten ist. Stenz erklärte, dass in Oberrüti rund 250 Schülerinnen und Schüler leben. Das sei der Spitzenplatz im Vergleich zu anderen Gemeinden. «Diese Anzahl ergibt Kosten, die wir auch in den kommenden Jahren zu tragen haben. Ein Schüler, eine Schülerin kostet pro Jahr in der Oberstufe rund 11’500 Franken und gut 10’000 Franken in der Primarschule.»

Nun galt das Wort dem Souverän. Es gab Fragen zu Steuereinnahmen von juristischen Personen, Lenkungsabgaben, hat man auf zu grossem Fuss in der Vergangenheit gelebt oder wann die schwarze Null erreicht werden kann. «Wir haben Szenarien mit einem Steuerfuss von 127 Prozent durchgespielt und wären auch damit auf keine schwarze Null gekommen», führte Stenz aus. Mit einem Steuerfuss von 119 Prozent wolle man noch konkurrenzfähig gegenüber anderen Gemeinden bleiben und habe einen guten Kompromiss gefunden. Bei der Abstimmung wurde das Budget 2025 mit einem Steuerfuss von 119 Prozent mit 100 Ja- zu 51 Nein-Stimmen angenommen.

Damit steigt der Steuerfuss in Oberrüti nach 2018 bereits zum zweiten Mal.

Abschlusstraktandum
Danach orientierten die Gemeinderäte über Projekte in ihren Ressorts. Thomas Schwarzentruber informierte über die Gesamtrevision der Nutzungsplanung, Siedlung und Kulturland. Roland Meier führte aus, dass es eine neue Lösung für die Entsorgungsstelle am bestehenden Standort gibt und informierte weiter, welche Schäden die beiden Hochwasser an gemeindeeigenen Immobilien verursacht hatten. Pius Hofstetter gab bekannt, dass die Bushaltestelle im kommenden Juni gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz umgebaut wird und Stenz gab Ausblicke über kommende Veranstaltungen. Kurz nach 21 Uhr schloss er die Versammlung und lud zum Apéro.