Oberrüti sagt Ja zur Deponieerweiterung
20.11.2026 OberrütiDie Stimmberechtigten haben an der Einwohnergemeindeversammlung der Erweiterung der Aushubdeponie Babilon mit 188 zu 63 Stimmen zugestimmt. Zudem kann das Gemeindehaus für 250’000 Franken saniert und umgebaut werden.
RAHEL HEGGLIN
Selten war die ...
Die Stimmberechtigten haben an der Einwohnergemeindeversammlung der Erweiterung der Aushubdeponie Babilon mit 188 zu 63 Stimmen zugestimmt. Zudem kann das Gemeindehaus für 250’000 Franken saniert und umgebaut werden.
RAHEL HEGGLIN
Selten war die Mehrzweckhalle so gut gefüllt wie am Mittwochabend. Bis auf den letzten Platz war sie besetzt. Insgesamt konnte Gemeindeammann Urban Stenz 253 Stimmberechtigte begrüssen. Das Quorum wurde aber nicht erreicht. Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.
Als Erstes stand das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2026 zur Genehmigung an. Dieses wurde mit grosser Mehrheit genehmigt.
Gemeindehaus wird umgebaut
Für die Sanierung und den Umbau des Gemeindehauses beantragte der Gemeinderat einen Kredit von 250’000 Franken zuzüglich Teuerung. Die Gemeindeverwaltung ist heute auf zwei Geschosse verteilt: Finanzen und Steuern befinden sich im Erdgeschoss, Kanzlei und Einwohnerdienste im Obergeschoss. Künftig sollen sämtliche Verwaltungsabteilungen im Erdgeschoss zusammengeführt werden. Damit will der Gemeinderat die Zusammenarbeit verbessern, die Wege verkürzen und die Sicherheit für die Mitarbeitenden erhöhen.
Geplant sind unter anderem Anpassungen an Trennwänden, Böden und Decken sowie an der Beleuchtung und den technischen Installationen. Im Erdgeschoss sollen ausserdem ein Sitzungszimmer und ein Pausenraum mit Küche entstehen. Die frei werdenden Räume im Obergeschoss könnten vermietet werden. «Für die bisherigen Büroräume von Kanzlei und Einwohnerdiensten liegt bereits ein Vorvertrag mit einer künftigen Mieterin vor», erklärte der Gemeindeammann.
Diskussionen zu diesem Traktandum gab es keine. Dem Kredit wurde mit 148 zu 97 Stimmen zugestimmt.
Budget mit Aufwandüberschuss
Das Budget 2027 sieht bei unverändertem Steuerfuss von 119 Prozent einen Aufwandüberschuss von 247’100 Franken vor. Die Gemeinde rechnet im kommenden Jahr mit einem Investitionsbedarf von netto 260’000 Franken und einem Finanzierungsüberschuss von 49’100 Franken. Die finanzielle Lage bleibt laut Stenz angespannt. Besonders ins Gewicht fallen gebundene Ausgaben. Rund die Hälfte des Nettoaufwands entfällt auf die Bildung. Mehrkosten werden unter anderem bei den Pflegeheimbeiträgen (+42’000 Franken), der Spitex Oberfreiamt (+27’100 Franken) und der Sozialhilfe (+36’000 Franken) erwartet. Für eine Verkehrsstudie zur Sicherheit, insbesondere entlang der Bahnhofstrasse, sind 18’000 Franken vorgesehen. Dem Budget mit unverändertem Steuerfuss wurde grossmehrheitlich zugestimmt.
Deponie Babilon wird erweitert
Besondere Bedeutung kam der geplanten Fortsetzung Nord der Aushubdeponie Babilon zu. Die bestehende Deponie auf Dietwiler Gemeindegebiet ist seit 2018 in Betrieb und dürfte Ende 2027 aufgefüllt sein. Die Deponie Freiamt AG möchte den Standort nach Norden erweitern. Der Grosse Rat hatte den Standort im August 2025 bereits im kantonalen Richtplan festgesetzt.
Die neue Deponiezone umfasst insgesamt rund 15,6 Hektaren, davon 10,26 Hektaren auf Oberrüter Boden.
Finanziell erhält Oberrüti rund 1,75 Millionen Franken, verteilt auf zehn Jahre. «Der Gemeinderat spricht sich für das Projekt aus. Wichtig ist zu sagen, dass heute nur über die Nutzungsplanung abgestimmt wird. Das heisst, wir bestimmen, welche Grenzlinie die Deponie haben wird», erklärte Stenz. Anhand eines Diagramms zeigte er auf, wie sich die Nettoschuld je Einwohner mit und ohne die erwarteten Deponieeinnahmen entwickeln könnte. In der anschliessenden Diskussion meldeten sich einige Stimmberechtigte zu Wort. Kritische Stimmen äusserten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Landschaft, Natur und Fruchtfolgeflächen. Auch die Lage der geplanten Deponie wurde hinterfragt. Befürworter verwiesen hingegen auf die zusätzlichen Einnahmen, welche den Gemeindehaushalt entlasten könnten.
Bereits zu Beginn der Diskussion wurde eine geheime Abstimmung beantragt. Nach Abschluss der Wortmeldungen liess Stenz über diesen Antrag abstimmen. Mit 68 Stimmen war das erforderliche Viertel der anwesenden Stimmberechtigten erreicht. Die anschliessende geheime Abstimmung über die Teiländerung des Kulturlandplans und der Bau- und Nutzungsordnung fiel mit 188 Ja- zu 63 Nein-Stimmen deutlich aus. «Das Resultat ist eindeutig», zeigte sich der Gemeindeammann erfreut.
Damit sind die raumplanerischen Voraussetzungen für die Erweiterung der Deponie geschaffen. Eine definitive Bewilligung liegt allerdings noch nicht vor. Dafür sind weitere Verfahren erforderlich, darunter die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Ausarbeitung eines rechtskräftigen Gestaltungsplans. Die entsprechenden Unterlagen werden zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich aufgelegt.
Schulsozialarbeit: Vertrag überarbeitet
Ein weiteres Geschäft, das Gemeinderat Hai Le präsentierte, betraf die gemeinsame Schulsozialarbeit der Gemeinden Sins, Abtwil, Auw, Dietwil und Oberrüti. Im überarbeiteten Gemeindevertrag soll die bisherige Regel, wonach die Pensen in Fünf-Prozent-Schritten verändert werden können, an die tatsächliche Praxis angepasst werden. Das Mindestpensum bleibt bei zehn Prozent. Kleinere redaktionelle Vertragsänderungen sollen künftig mit Zustimmung sämtlicher Gemeinderäte ohne erneuten Beschluss der Gemeindeversammlungen möglich sein. Das Geschäft wurde genehmigt.
Informationen aus dem Gemeinderat
Unter «Orientierungen und Verschiedenes» wurde unter anderem darüber informiert, dass Oberrüti sich nicht weiter am Angebot der Jugendförderung Oberfreiamt beteiligt. Weitere Themen waren der Projektstand beim Hochwasserschutz, die Feuerwehr sowie die Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Nach rund zwei Stunden schloss der Gemeindeammann die Versammlung und lud zum Apéro ein.



