Mühlau: Offizielle Mitteilungen 11.11.2022
11.11.2022 Mühlau: offizielle MitteilungenPublikation von Gesuchen um ordentliche Einbürgerung
Folgende Person hat bei der Gemeinde
Mühlau ein Gesuch um ordentliche
Einbürgerung eingereicht:
Pranghofer Sigrid, 1966, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Mühlau, ...
Publikation von Gesuchen um ordentliche Einbürgerung
Folgende Person hat bei der Gemeinde
Mühlau ein Gesuch um ordentliche
Einbürgerung eingereicht:
Pranghofer Sigrid, 1966, deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Mühlau, Luzernerstrasse 38
Jede Person kann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation dem Gemeinderat, Rüstenschwilerstrasse 8, 5642 Mühlau, eine schriftliche Eingabe zum Gesuch einreichen. Diese Eingaben können sowohl positive wie negative Aspekte enthalten.
Beschlüsse Einwohnergemeindeversammlung vom 8. November 2022
Gestützt auf Paragraf 26 Absatz 2 des Gemeindegesetzes und Abschnitt III der Gemeindeordnung der Gemeinde Mühlau werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. November 2022 veröffentlicht.
An der Versammlung nahmen 96 der 809 Stimmberechtigten teil. Das Beschlussquorum lag bei 162 Stimmen, welches damit nicht erreicht wurde. Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Geschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Die gefassten Beschlüsse unterstehen somit dem fakultativen Referendum.
Das Referendumsbegehren kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan von 25 Prozent der Stimmberechtigten beim Gemeinderat eingereicht werden.
Eine Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste ebenfalls bei der Gemeindekanzlei zur Prüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 12. Dezember 2022, ab.
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst: 1 Genehmigung Protokoll der Ein
wohnergemeindeversammlung vom 31. Mai 2022.
2a Genehmigung eines Bruttoverpflichtungskredites über Fr. 556’000.00, inklusive Mehrwertsteuer (MwSt), plus Teuerung, für den Ersatz der Wasserleitung in der Rüstenschwilerstrasse K 350. 2b Krediterteilung für die Projektpla
nung «Sanierung oder Neubau Turnhalle», inklusive Mehrwertsteuer (MwSt), plus Teuerung, im Bruttobetrag von Fr. 30’000.00.
2c Krediterteilung für die Projektpla
nung «Radweg R 530, Mühlau– Merenschwand, Sanierung Belag» im Bruttobetrag von Fr. 20’000.00, inklusive Mehrwertsteuer, plus Teuerung.
3 Genehmigung Gemeindevertrag über die Führung des Sozialdienstes Mühlau durch die Gemeinde Merenschwand.
4 Genehmigung des Voranschlages
für das Jahr 2023 mit einem Gemeindesteuerfuss von 117 Prozent.
Kurzbericht
Gemeindeammann Oliver Stöckli konnte 96 der 809 Stimmberechtigten zur Gemeindeversammlung in der Turnhalle begrüssen. Das für die definitive Beschlussfassung nötige Quorum von 162 Personen wurde nicht erreicht.
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 31. Mai 2022 wurde ohne Diskussion genehmigt.
Dem Bruttoverpflichtungskredit über Fr. 556’000.00, inklusive Mehrwertsteuer (MwSt), plus Teuerung, für den Ersatz der Wasserleitung in der Rüstenschwilerstrasse K 350 wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Beim Traktandum 2a «Krediterteilung für die Projektplanung «Sanierung Turnhalle», inklusive Mehrwertsteuer (MwSt), plus Teuerung, im Bruttobetrag von Fr. 30’000.00» wurde ein Änderungsantrag gesellt, wonach im Rahmen dieser Projektplanung auch ein allfälliger Neubau der Turnhalle in Betracht gezogen werden solle. Diesem sowie dem abgeänderten Antrag wurde zugestimmt.
Der Krediterteilung für die Projektplanung «Radweg R 530, Mühlau–Merenschwand, Sanierung Belag» im Bruttobetrag von Fr. 20’000.00, inklusive Mehrwertsteuer, plus Teuerung, wurde zugestimmt.
Dem Gemeindevertrag über die Führung des Sozialdienstes Mühlau durch die Gemeinde Merenschwand wurde nach kurzer Diskussion mit einer Gegenstimme zugestimmt.
Nach einigen Erläuterungen zum Voranschlag für das Jahr 2023 mit einem Gemeindesteuerfuss von 117 Prozent durch den Gemeinderat sowie die Finanzkommission, vertreten durch Guido Ehrler, wurde diesem mit grosser Mehrheit zugestimmt. Unter Verschiedenem wurde allen Personen, welche einen Beitrag zum Wohle der Gemeinde Mühlau leisten, gedankt und die Gemeinderäte informierten über aktuelle Themen aus ihren Ressorts. Zum Schluss wendete sich der Feuerwehrkommandant Mario Mascetti mit einigen Worten an die Versammlung. Er machte unter anderem auf den drohenden Personalmangel in der Feuerwehr aufmerksam und appellierte an die Bevölkerung, dabei zu helfen, diesem entgegen zu wirken.
Der Gemeindeammann schloss die Versammlung um 21.40 Uhr und dankte den Anwesenden für ihr Erscheinen.
Hydranten- und Schieberkontrolle
In den nächsten Wochen werden die Mitarbeiter des Bauamtes die vorgeschriebene jährliche Hydranten- und Schieberkontrolle durchführen. Dazu ist es teilweise notwendig, Privatgrundstücke zu betreten.
Wir bitten Sie, den Bauamtsmitarbeitern den Zugang zu den Hydranten und Schiebern ungehindert zu gewähren und weisen Sie bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass gemäss Wasserreglement der Gemeinde Mühlau Hydranten, Schieber, Schiebertafeln und andere Einrichtungen jederzeit zugänglich sein müssen und den Funktionären der Wasserversorgung der Zutritt gewährt werden muss.
Papiersammlung
Die nächste Papiersammlung findet am Dienstag, 22. November, ab 7 Uhr statt. Die Koch Fuhrhalterei AG, 5610 Wohlen, wird diese in Zusammenarbeit mit dem Bauamt Mühlau durchführen. Wir bitten Sie, das Papier wie immer in nicht zu grossen Bündeln entlang der offiziellen Kehrichtabfuhrstrecke geschnürt bereit zu stellen.
Sammelstelle Abwasserpumpwerk;
Änderung Öffnungszeiten
Seit dem 1. November 2022 und bis zum 28. Februar 2023 bleibt die Sammelstelle beim Abwasserpumpwerk jeweils am Mittwochabend geschlossen. Sie ist während den Wintermonaten jeweils am Montag von 7.30 bis 9 Uhr und am Samstag von 10.30 bis 12 Uhr geöffnet. Der Gemeinderat bittet die Bevölkerung, sich an die Öffnungszeiten zu halten und keine Materialien ausserhalb der Öffnungszeiten zu deponieren.
Winterdienst
Für den öffentlichen Winterdienst, der der Unfallverhütung und Gewährleistung der sicheren Befahr- und Begehbarkeit der öffentlichen Strassen und Plätze dient, wird das Bauamt zu den verschiedensten Tages- und Nachtzeiten ausrücken müssen. Wir ersuchen alle Fahrzeughalter, ihre Fahrzeuge korrekt und an den dazu bestimmten Orten zu parkieren, damit die Winterdienstarbeiten nicht unnötig erschwert werden. Sollten bei der Durchführung der Winterdienstarbeiten falsch parkierte Autos beschädigt werden, so lehnt die Gemeinde jegliche Haftung ab. Wir danken der Bevölkerung für das Verständnis.