Mühlau Am Dienstag besuchten 98 Stimmberechtigte die Einwohnergemeindeversammlung in der Turnhalle. Erfreuliches Traktandum: Der Rechnungsabschluss fiel viel besser aus als budgetiert.

EDI WIDMER

Gemeindeammann Oliver Stöckli gewährte den Anwesenden zu Beginn einen kleinen Einblick in das Wirken des Gemeinderats. So wurden im letzten Jahr zwei Tempo-30-Zonen eingeführt. Insgesamt wurden 433 Traktanden bearbeitet und 25 Gemeinderatssitzungen abgehalten. Während die Gemeinde ein Wachstum von gegen vier Prozent aufweist, bedauerte Stöckli den Verlust der Käserei. Ebenfalls nicht mehr im Angebot stehen die beliebten SBB-Tageskarten.

Doch nun zur Rechnung des letzten Jahres: Die Erfolgsrechnung der Einwohnergemeinde Mühlau schloss mit einem Ertragsüberschuss von über 485’000 Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von knapp 175’000 Franken. Der gute Rechnungsabschluss ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Der Hauptgrund waren die massiv höheren Einnahmen aus den Einkommenssteuern der natürlichen Personen aus den Vorjahren. Das Budget wurde somit um rund 425’000 Franken übertroffen. Stöckli deutete an, dass man in Zukunft die Budgetierung wohl etwas mutiger angehen sollte. Die Gewinn- und Kapitalsteuern waren rund 81’000 Franken und die Grundstückgewinnsteuern rund 40’000 Franken höher. Der Ertragsüberschuss wurde dem Eigenkapital zugewiesen.

In der Bilanz betrugen die flüssigen Mittel per Ende 2023 rund 2,1 Millionen Franken. Diese werden jedoch aufgrund der zukünftigen Investitionen schnell aufgebraucht sein. Die langfristigen Darlehen stehen bei fast fünf Millionen und laufen noch bis in die Jahre 2024 und 2025.

Für die zukünftigen Verlustscheine von Krankenkassen wurde eine Rückstellung von 35’000 Franken vorgenommen. Die Aufwertungsreserven «Allgemeiner Haushalt» und «Grundstücke» wurden auf das Eigenkapital umgebucht. Das Eigenkapital beträgt nun über fünf Millionen Franken. Die Stimmberechtigten genehmigten die erfreuliche Bilanz- und Erfolgsrechnung ohne Gegenstimme.

Zwei Kreditanträge
Ein weiteres Traktandum waren zwei Kreditanträge. Zuerst ging es um einen Bruttoverpflichtungskredit über 30’500 Franken für die Projektierung einer zweiten Reservoirleitung und einem Ringschluss Schmidtnacher-Grundwasserpumpwerk «Fahr.»

Zur Sicherstellung der Entwicklung der Wasserversorgung und um Massnahmen und Investitionen gezielt und koordiniert einsetzen zu können, gab der Gemeinderat eine Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) in Auftrag. Gemäss dieser GWP sollten das Grundwasserpumpwerk «Fahr» und das Reservoir «Hoobüel» kurzfristig mit einer zweiten Reservoirleitung und einem Ringschluss erschlossen werden.

Während den Bauarbeiten im Jahr 2025 an der Luzernerstrasse K 260 soll im Grünstreifen zwischen der Strasse und dem Radweg ein Medienrohr verlegt werden. Gleichzeitig plant die Elektra Mühlau, einen Rohrblock in diesem Grünstreifen zu verlegen. Um Synergien nutzen zu können, müsste diese Wasserleitung gleichzeitig eingebaut werden.

Ein neues Tanklöschfahrzeug
Beim zweiten Kreditantrag wurde der Bruttoverpflichtungskredit über 415’000 Franken für die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges behandelt. Das aktuelle Fahrzeug TLF 2 wurde im Jahr 2000 gebaut. Es wird langsam reparaturanfällig, und die Beschaffung von Ersatzteilen gestaltet sich zunehmend schwieriger.

Auf der Suche nach Ersatz wurden von einer Arbeitsgruppe verschiedene Fahrzeuge besichtigt und drei Angebote entgegengenommen. Beim Antrag wurde das Angebot der Firma Tony Brändle AG behandelt. An den Kosten beteiligt sich auch die Aargauische Gebäudeversicherung mit einem ordentlichen Beitrag aus dem kantonalen Feuerwehrfonds. Es wird mit einem Subventionsbeitrag von maximal 160’000 Franken gerechnet. Das alte Fahrzeug kann beim Lieferanten eingetauscht werden. Beiden Krediten stimmten die Anwesenden zu.

Polizeiliche Grundversorgung
Seit Jahrzehnten wird die polizeiliche Grundversorgung in der Region durch die Regionalpolizei Muri (Repol) sichergestellt. Die Repol ist in der Abteilung Sicherheit der Gemeinde Muri integriert. Für die regionale Abstützung sorgen die Repol-Kommission und der leitende Ausschuss.

Basis für die interkommunale Zusammenarbeit bildet ein Gemeindevertrag, der aus dem Jahr 2004 stammt und seither nie revidiert wurde. Dieser Vertrag entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Durch verschiedene Umstände, wie Fusionen, Bevölkerungswachstum und steigende Mietkosten, sind die Kosten nicht mehr gerecht verteilt. Zudem sind die Gemeinden bezüglich der Mitsprachemöglichkeiten unzufrieden.

Ein neuer Gemeindevertrag
Der leitende Ausschuss versuchte bereits vor Jahren, den Gemeindevertrag zu optimieren – ohne Erfolg. Im Jahr 2022 gab es einen Neustart. Dieser wurde Ende 2023 in eine Vernehmlassung geschickt, wo noch kleinere Anpassungen vorgenommen wurden.

Der alte Gemeindevertrag wurde per Ende 2025 gekündigt. Der neue Vertrag wird anschliessend in Kraft treten. Im zukünftigen Gemeindevertrag sollen die Organisation sowie betriebliche Aspekte optimiert werden. Die Vertragsgemeinden werden auch mehr Mitspracherecht und Einfluss auf die Repol haben. Die duale Organisation bleibt bestehen.

Der Grundauftrag stützt sich neu auf das kantonale Polizeidekret. Damit wird das Leistungsangebot vereinheitlicht. Die Kostenverteilung wurde unter Berücksichtigung der Mitspracherechte und der jeweiligen Standortbeiträge neu definiert. Der neue Gemeindevertrag wurde von den Stimmberechtigten einstimmig angenommen.

Das nächste Traktandum, die Behandlung des Gebührenreglements, wurde zurückgezogen, da hier noch Unklarheiten bezüglich eines laufenden Verfahrens herrschten. Bei der letzten Abstimmung wurde zwei Personen das Gemeindebürgerrecht von Mühlau zugesichert. Und zum Abschluss kam neben einer erfolgreichen Taxito-Zwischenbilanz die Turnhalle zur Sprache. Ein Thema, das die Mühlauer in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen wird.