Beim traditionellen Café Fédéral der Mitte Kanton Aargau in Boswil berichteten Vertreterinnen und Vertreter aus Bund und Kanton über aktuelle politische Geschäfte und Entwicklungen.

Ständerätin Marianne Binder-Keller, Nationalrätin Maya Bally und Nationalrat Andreas Meier gaben Einblicke in die Arbeit im Bundeshaus, während Markus Dieth, Alfons Paul Kaufmann und Karin Koch-Wick kantonale Themen beleuchteten. Der Abend bot Gelegenheit für persönlichen Austausch und Diskussionen mit hochkarätigen Politikerinnen und Poltikern.

Den Auftakt machte Franziska Stenico-Goldschmid, Präsidentin der Mitte Bezirk Muri, mit ihrem herzlichen Grusswort. Sie betonte, dass die Politik nicht im Bundeshaus, sondern hier an der Basis beginnt. Entscheidend seien gute Lösungen statt lauter Parolen, und ein offenes Ohr für die Bevölkerung.

Im Votum zog Ständerätin Marianne Binder-Keller die Halbzeitbilanz der aktuellen Legislatur. Das manifestiert sich mitunter darin, dass die Kommissionspräsidenten wechseln, welche auf zwei Jahre begrenzt sind. «Die Zeichen der Zeit nicht erkannt!», so fasst sie die Leistungen von Bundesrat und Parlament zusammen in Bezug auf die derzeitige Bedrohungs- und Sicherheitslage in Europa. Ausserdem blickte sie auf die Europaratssitzung zurück, welche sie zum ersten Mal als Delegationsleiterin führte.

Nationalrätin Maya Bally richtete den Fokus auf die Individualbesteuerung und das erfolgreich ergriffene Referendum dagegen. Im Parlament wurden zudem die Fairness-Initiativen der Mitte debattiert. Diese fordern die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer sowie die Abschaffung der Plafonierung der Maximalrente für Ehepaare. Die gleichen Mehrheiten, die in der letzten Session die Individualbesteuerung durchgeboxt haben, wehren sich jetzt gegen die beiden Mitte-Initiativen. Umso wichtiger sei es, dass nun das Volk das letzte Wort habe.

Als dritter Bundesparlamentarier richtete Nationalrat Andreas Meier sich an die Anwesenden. Im Rahmen der Debatte zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative habe er mehrere Vorstösse eingereicht. «Es braucht einen Gegenvorschlag» ist er überzeugt. Sowohl die Schaffung neuer Wohnungen wie auch die Bewältigung der Verkehrsprobleme müssen aktiv gefördert werden. Im Nachgang zur F35-Thematik regte er die Schaffung eines Rüstungsfonds an, um das laufende Budget von Rüstungsaufgaben zu entlasten.

Markus Dieth, Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons Aargau, berichtete über die aktuellen Budgetberatungen im Grossen Rat. Seit 2016 habe der Kanton strukturelle Defizite behoben und stehe heute schuldenfrei da. Dank umsichtiger Finanzpolitik konnte zudem eine Ausgleichsreserve geäufnet werden. Mit Blick auf die diskutierten kantonalen Steuersenkungen, sowie weitere aktuelle Entscheidungen aus Bundesbern, beispielsweise die Abschaffung des Eigenmietwertes, sieht er mittelfristig finanzielle Herausforderungen auf den Kanton Aargau zu kommen und mahnt zum haushälterischen Umgang mit den Finanzen.

Den Abschluss bildeten die Ausführungen des Fraktionspräsidenten Alfons Paul Kaufmann und von Karin Koch-Wick als Co-Präsidentin der Mitte Aargau. Sie blickten zurück auf die Geschäfte im Grossen Rat. Insbesondere das Schulgesetz, Anpassungen der Raumplanung und die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Gesundheitsbereich zählen zu den grossen Geschäften im Rat.

Im Anschluss liessen die zahlreich erschienenen Gäste, Politikerinnen und Politiker den Abend bei anregenden Gesprächen in gemütlicher Atmosphäre ausklingen.

Für die Partei: Daniel Käppeli