Der Gemeinderat plant eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte. Dies ist den Traktanden in den Gemeindenachrichten für die kommende Gemeindeversammlung zu entnehmen. Eine Erhöhung, die unumgänglich sei, heisst es von den Verantwortlichen.

RAHEL HEGGLIN

Die Gemeinde steht vor einer erneuten Steuererhöhung, obwohl erst 2018 der Steuerfuss erhöht wurde. Gemeindeammann Urban Stenz erklärt, dass die aktuelle finanzielle Lage keine andere Wahl lässt. Insbesondere gebundene Ausgaben, die nicht beeinflusst werden können, sowie neue Grossprojekte wie die Turnhalle, belasten das Budget erheblich. Hinzu kommen Sanierungskosten für Strassen sowie bevorstehende Sanierungsprojekte wie beim Friedhof oder Gemeindehaus.

Defizit von 500’000 Franken
All diese Kosten schränken den finanziellen Spielraum der Gemeinde Oberrüti ein. Der Finanzplan zeige deutlich, dass die derzeitigen Einnahmen nicht ausreichen, um den wachsenden Verpflichtungen nachzukommen. «Ohne zusätzliche Massnahmen droht die Verschuldung immer grösser zu werden», warnt Stenz. «Wir haben jährlich ein Defizit von rund einer halben Million Franken. Wenn wir nichts unternehmen, wächst dieser Schuldenberg an.» Bereits im vergangenen Jahr wurde in der Einladungsbroschüre wie auch an der Gemeindeversammlung auf die angespannte Finanzsituation hingewiesen. Nun sei die Zeit gekommen, konkrete Massnahmen zu ergreifen.

Steuererhöhung als notwendiger Schritt
Die geplante Erhöhung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte wird an der kommenden Gemeindeversammlung vom 20. November ein Thema sein und ziemlich sicher für Diskussionsstoff sorgen. «Das ist sicherlich eines der schwierigsten Themen, die wir angehen müssen», so der Gemeindeammann. Doch es bestehe eine Verantwortung, diese Massnahmen zu ergreifen, um langfristig eine gesunde finanzielle Basis zu schaffen.

Stenz erklärt, dass innerhalb des Gemeinderates sogar eine Erhöhung des Steuerfusses um noch mehr Prozentpunkte diskutiert wurde. «So hätte man die Finanzlage schneller stabilisieren können und dann allenfalls wieder auf einen niedrigeren Steuerfuss zurückkehren können.»

Letztendlich entschied sich der Gemeinderat jedoch für einen tragbaren Mix, der durch die 5 Prozentpunkte erreicht werden soll. Wie lange diese Steuererhöhung bei einer Annahme bestehen bleibt, wird die Gemeinde offenlassen. «Es ist schwierig zu sagen, was in den nächsten Jahren passieren wird», so Stenz.

Konsequenzen bei Ablehnung
Sollte die Steuererhöhung bei der Versammlung nicht angenommen werden, könnte dies weitreichende Folgen haben. Dann würde die Gemeinde nämlich zu Beginn des neuen Jahres wohl ohne Budget dastehen. «Wir müssten bei einer Ablehnung der Erhöhung so schnell wie möglich eine zweite, ausserordentliche Gemeindeversammlung ansetzen», erklärt Stenz. Voraussichtlich würde diese jedoch frühestens im neuen Jahr stattfinden. Denn zuerst müsste der Gemeinderat wieder die Finanzkommission konsultieren und dann auch die nötigen Fristen für die Zustellung der Unterlagen an den Souverän einhalten. Stenz hofft, dass dies nicht der Fall sein wird, damit die Schieflage der Finanzen in Oberrüti so schnell wie möglich berichtigt werden kann und die Gemeinde mit Zuversicht die zukünftigen Projekte planen kann. Bei einer zweiten Ablehnung würde der Regierungsrat den Steuerfuss festlegen. Dabei ist es auch möglich, dass aufgrund der finanziellen Lage ein noch höherer Steuerfuss bestimmt wird.