Die finanzlastigen Traktanden wurden ausgedehnt diskutiert. Marlis Villiger musste bei drei Traktanden vier Anträge vom selben Stimmbürger entgegennehmen und eine geheime Abstimmung durchführen.

IRIS CAGLIONI

Die gut gefüllte Mehrzweckhalle zeigte, dass viele Stimmberechtigte über die Finanzen der Gemeinde mitbestimmen wollen. Mit 133 Anwesenden von 1’379 Stimmberechtigten wurde das Quorum nicht erreicht und sämtliche Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Ausgenommen davon ist die Einbürgerung der Eheleute Ute Kunzelmann-Thies und Georg Thies. Ihnen wurde mit 125 Ja-Stimmen das Gemeindebürgerrecht erteilt, und sie wurden mit Applaus in die Gemeinde aufgenommen.

Viele erklärende Worte
Nicht ganz so gemütlich wie bei der Einbürgerung ging es bei den finanzlastigen Traktanden zu und her. Insbesondere die Vorfinanzierung sorgte für erhitzte Gemüter. Bevor jedoch Claudia Huwiler die Erläuterungen dazu vornehmen konnte, wandte sich Gemeindeammann Villiger den Stimmberechtigten zu. Mit einer rund zehnminütigen Rede wollte sie den alljährlichen Diskussionen zum Steuerfuss entgegenwirken. «Es wurde behauptet, der Gemeinderat hätte die Finanzen nicht im Griff», sagte Villiger. Sie nahm Stellung zu diesen Anschuldigungen. Unter anderem meinte Villiger: «Die Finanzen bei uns sind eine Erfolgsgeschichte, das möchte ich euch vor Augen halten.» Sie verwies dabei auf die massive Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten zehn Jahren.

Vorfinanzierung Belagsanierung K124
Huwilers Erläuterungen zur Vorfinanzierung und somit zur Reservenbildung im Hinblick auf die notwendige Sanierung der Hinterdorfstrasse waren sachlich und verständlich. Die anschliessende Diskussion wurde genutzt für diverse Fragen. Deutlicher Kritiker dieser Vorfinanzierung war Gerry Imbach, der sich in einem ausführlichen Vortrag gegen den Vorschlag aussprach. Er meinte unter anderem, dass heute nicht für die nächste Generation Geld angespart werden müsse. Seine Ausführungen schloss er mit dem Antrag für eine geheime Abstimmung. Dieser Antrag wurde angenommen. Die Vorfinanzierung für das Projekt hingegen wurde dann geheim mit 85 Nein- zu 47 Ja-Stimmen abgelehnt.

Budget bei gleichbleibendem Steuerfuss
Das vorgestellte Budget mit einem Steuerfuss von 106 Prozent weist ein positives Ergebnis von 184’200 Franken auf. Huwiler betonte, dass der Gemeinderat den Steuerfuss im kommenden Jahr genau prüfen will. Wie zu erwarten, wurde auch hier viel diskutiert, und auch Imbach ergriff das Wort. Er zitierte aus Statistiken des Kantons und erklärte sehr ausführlich, warum der Steuerfuss sinken sollte. Ein weiterer Auwer sprach sich für die Finanzkompetenz des Gemeinderates und für das Vertrauen in ihn und in die Finanzkommission aus. Imbachs Antrag, den Steuerfuss auf 102 Prozent zu senken, wurde abgelehnt, das Budget danach mit 127 Ja-Stimmen angenommen.

Die Gemeindeordnung wird angepasst
Zwei Punkte in der Gemeindeordnung sollen angepasst werden. Der erste ist die Anpassung der Kompetenzsumme von 500’000 Franken zum Grundstückserwerb, -verkauf oder -tausch. Neu soll der Gemeinderat ermächtigt sein, bis maximal zwei Millionen Franken Grundstücke erwerben zu können. Im Hinblick auf die Schulraumplanung und die Suche nach Liegenschaften für die Unterbringung von Schutzbedürftigen benötigt der Gemeinderat diesen höheren finanziellen Spielraum.

Der zweite Punkt war eine formelle Anpassung – Entfernen des Bezugs zur nicht mehr existierenden Schulpflege im Abs. I, Punkt 3. Und wieder agierte Imbach und stellte sogar zwei Anträge, welche beide deutlich abgelehnt wurden. Der Antrag der Gemeinde wurde mit 120 Ja-Stimmen deutlich angenommen. Die beschlossene Anpassung der Gemeindeordnung unterliegt dem obligatorischen Referendum, also einer Urnenabstimmung, welche voraussichtlich im Februar 2025 stattfinden wird. Anschliessend bedarf es noch der Genehmigung durch den Regierungsrat.

RIF und Stellenplan der Gemeinde
Die Beteiligung an der Regionalen Integrationsfachstelle im Oberen Freiamt, kurz RIF Oberes Freiamt, stellte Katja Zimmermann vor. Sie informierte über den grossen Nutzen für die Gemeinde und zeigte die drei grossen Handlungsfelder der RIF auf. «Dieses Angebot ist für alle da, die Integration benötigen», so Zimmermann. Der Beitritt wurde mit 127 Ja-Stimmen gutgeheissen.

Der aktuelle Stellenplan der Gemeinde von 440 Stellenprozent soll aufgestockt werden. Die Stellenerweiterung soll um 100 Stellenprozent geschehen, wobei diese nur so weit beansprucht werde, als es für die Aufgabenerfüllung notwendig sei, meinte Villiger. Die Begründung dafür liege beim Mehraufwand aufgrund der Abschaffung der Schulpflege und der zunehmenden administrativen Arbeiten bei den Tagesstrukturen. Insgesamt wurden 100 Stellenprozent beantragt und von der Versammlung einstimmig genehmigt.

Wenige Infos aus den Ressorts
Unter «Verschiedenes» informierte Christoph Villiger zur Standortwahl des Regenklärbeckens. Das Vorprojekt liege zurzeit beim Kanton. Marlis Villiger informierte, dass Josef Rebsamen nach 7,5 Jahren aufhöre, die Abstimmungsunterlagen persönlich im Dorf zuzustellen.

Nach rund zwei Stunden schloss Villiger die Versammlung mit wohlwollenden Worten zur kommenden Adventszeit und lud die Stimmberechtigten zum Apéro ein.