Nebst dem Budget wurden drei Bruttoverpflichtungskredite genehmigt und drei Reglemente angepasst. Trotz langwierigen Diskussionen wurden alle Traktanden von den 95 anwesenden Stimmberechtigten angenommen. Alle Beschlüsse stehen unter dem fakultativen Referendum.

IRIS CAGLIONI

Drei Kreditanträge mit insgesamt rund 1’200’000 Franken Gewicht wurden von den Anwesenden bewilligt. Ein Spaziergang war es jedoch nicht. Dies insbesonders im Hinblick auf kostspielige Geschäfte, die in der Zukunft liegen.

Der erste Bruttoverpflichtungskredit wurde beantragt, um den in die Jahre gekommenen Personenaufzug im Gemeindehaus zu ersetzen. 65’000 Franken wurden nach kurzen Rückfragen und erklärenden Antworten vom Souverän genehmigt. Die zweite Investition von 105’000 Franken wurde ebenso gutgeheissen. Diese Gelder sind bestimmt für den Ersatz, respektive die Umrüstung der Beleuchtung entlang der Kantonsstrasse auf LED-Leuchten. Gemeinderat Herbert Brunner erörterte die Sachlage und bekam mit grosser Mehrzeit Zustimmung.

Weit langwierige Diskussionen wurden rund um den dritten Bruttoverpflichtungskredit über 1’028’000 Franken geführt. Gemeinderat Peter Suter informierte über die Gegebenheiten. Bereits 2013 stand die Sanierung des Belags des Radwegs R 530 im Raum und wurde damals als noch nicht vordringlich zurückgestellt. Damals wurde vom Kanton ein Zuschuss an die Kosten des Deckbelags zugesichert mit der Auflage, die Sanierung bis Ende 2025 abgerechnet zu haben. Das Teilstück erstreckt sich über die Schorenstrasse bis zur Gemeindegrenze Merenschwand. Diverse Wortmeldungen für und gegen diese Investition wurden angehört und von Suter und vom Gemeindeamman Oliver Stöckli beantwortet. Das Votum für die Sanierung fiel mit 48 Ja-Stimmen zu 35 Nein-Stimmen knapp aus.

Budget mit kleinem Plus
Trotz den bewilligten Verpflichtungskrediten ist das vorgestellte Budget ausgeglichen. Es weist einen kleinen Ertragsüberschuss von 1400 Franken auf. Der Steuerfuss bleibt weiterhin bei 117 Prozent.

Entsorgung und Kehricht
Das neue Entsorgungskonzept wurde mit einer breiten Beteiligung der Bevölkerung ausgearbeitet und an der Gemeindeversammlung nochmals kurz von Gemeinderätin Hanna Hoenig erklärt. Das Konzept beinhaltet beim Kehricht die Einführung von Kunststoffsammelsäcken, Einführung von Neophytensäcken und der Wechsel vom System Gebührenmarke zu Gebührensack. Beim Grüngut bleibt die Sammelstelle und auf die Grüngutabfuhr wird verzichtet, für das Altpapier wird bei der Sammelstelle eine Mulde gestellt. Die bestehende Sammelstelle wird neu organisiert, die Öffnungszeiten angepasst und die Mulden eingezäunt. Daraus resultieren günstigere Gebühren für die Endverbraucher. Hoenig betonte: «Die Verkaufspreise sind bis auf die gleich teuer bleibenden Sperrgutmarken, zwischen 20 und 32 Prozent günstiger als bisher.» Mit grosser Mehrheit fand diese Reglementsanpassung Zustimmung.

Wasser und Abwasser
Die Gebühren der Abwasserentsorgung und der Wasserversorgung sind im Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen der Gemeinde seit 1. Januar 2007 geregelt. 2019 wurden die Gebühren um 30 Prozent gesenkt. Brunner erläuterte die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung beim Bezug von Wasser. Diese wurden um 50 Prozent erhöht und eine Grundgebühr für den Wasserbezug ab Hydranten eingeführt. Gemeinderat Brunner zeigte die Veränderungen mit Beispielen auf. Im Ausgleich dazu konnte er den Stimmberechtigten eine Senkung der Grundgebühr für das Abwasser vorlegen. Die Verbrauchsgebühren beim Frischwasserverbrauch bleiben unverändert.

Neu werden bei Meteorwassernutzung pro abgeleitetem Kubikmeter Abwasser dieselben Verbrauchsgebühren erhoben und mittels Zähler gemessen. Die Minimalgebühr pro Jahr fallen mit 100 Franken etwas tiefer aus als beim Frischwasserverbrauch.Beide Reglementsänderungen wurden mit grosser Mehrheit angenommen.

Bestattungs- und Friedhofreglement
Das seit 2004 gültige Reglement musste überarbeitet werden. Nebst einigen redaktionellen Änderungen wurde vor allem der Paragraf 21 angepasst, indem die Grabesruhe von 25 auf 20 Jahre reduziert wurde. Die Änderungen fanden bei der römisch-katholischen Kirchenpflege Mühlau sowie bei den Stimmberechtigten an der Versammlung Zustimmung.

Informationen aus den einzelnen Ressorts
Jeder der fünf Gemeinderäte stellte unter Verschiedenem die laufenden Projekte vor. Sehr ausführlich gab sich Gemeindeammann Stöckli zum Projekt Mehrzweckhalle. Es stehen zwei Varianten zur Debatte: die Sanierung mit Aufstockung an Anbau der bestehenden Turnhalle oder ein totaler Neubau. Stöckli zeigte erste Kalkulationen und berichtete von den Überlegungen des Gemeinderates. Die Erfahrungen der umliegenden Gemeinden seien mit eingeflossen. Zum Thema SBB und dem Zugang zum Perron 2 bestätigte er Berichterstattungen der breiten Medien. «Mühlau ist bei weitem nicht die einzige Gemeinde, bei der die Arbeiten noch hängig sind», so Stöckli. Die von der SBB gebaute provisorische Rampe wird nun für die nächsten Jahre definitiv, das Niveau wird aber noch nicht ausgeglichen. Hier braucht es wohl Geduld bis 2039.

Brunner erzählte vom anstehenden Strassenprojekt des Kantons und dem Bedarf einer zweiten Wasserleitung vom Pumpwerk zum Reservoir.

Über den Platzbedarf an der Schule berichtete kurz Johanna Jutz. Die steigenden Einwohner in Mühlau bringen auch eine steigende Kinderzahl, was erfreulich sei. Ein neues Klassenzimmer könne noch in den bestehenden Räumlichkeiten gefunden werden. Jutz zeigt auf, dass die in der Sanierung der Turnhalle eingeplanten zusätzlichen Klassenzimmer in nicht allzu ferner Zukunft dringend benötigt werden.

Hoenig zeigte die Nutzung von Taxito auf. «Es wird noch zaghaft genutzt, aber wir sind zuversichtlich.» Suter informierte über den Stand der Neuanschaffung eines TLF, über den Wechsel des Standort des Defibrillators zum Schulhaus nahe des Notfalltreffpunkts, den Erfolg bei der Neophytenbekämpfung und die Platzierung von zwei Bienenhotels. Weiter sei das Bauvorhaben Roggächer Nord und Süd in Planung.

Nach zweieinhalb Stunden schloss Gemeindeammann Stöckli die Versammlung und entschuldigte sich nochmals bei den Anwesenden für die fehlerhaften Zahlen in den Unterlagen.