Der Kanton Aargau schliesst das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 119,5 Millionen Franken ab. Dieses Resultat ist umso erfreulicher, als dass es ohne Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zustande kommt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen.

pd/red | Bereits letzten Sommer hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass das Jahresergebnis 2023 deutlich besser ausfallen wird als budgetiert. Er kündigte bereits damals eine Verbesserung von rund 130 Millionen Franken an. Anstelle der Verwendung von 296,5 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve schliesst der Kanton Aargau das Jahr dank deutlich weniger Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation Ukraine, strikter Haushaltsdisziplin und einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen mit einem Überschuss von 119,5 Millionen Franken ab. Mit der beantragten Einlage in die Ausgleichsreserve steigt diese auf einen Bestand von 957 Millionen Franken. Mit dem provisorischen Rechnungsergebnis 2023 präsentiert sich der Staatshaushalt des Kantons zudem schuldenfrei. Seit 2016 konnten dank konstant guten Rechnungsergebnissen und Sondereffekten rund 1,3 Milliarden an Schulden abgebaut werden. Finanzdirektor Markus Dieth zeigt sich erfreut: «Nach dem siebten positiven Rechnungsabschluss in Folge steht der Aargauer Finanzhaushalt auf einem sehr stabilen Fundament. Die Schulden sind abbezahlt und eine Finanzreserve ist gebildet.»

Überschuss dank Budgetunterschreitungen und Steuererträgen
Ein wesentlicher Grund für den beträchtlichen Überschuss sind Budgetunterschreitungen von rund 237 Millionen Franken in verschiedenen Aufgabenbereichen. Besonders ins Gewicht fallen dabei tiefere Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie der Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen. Ein weiterer Grund für die Budgetabweichung sind die Steuereinnahmen, die über den Erwartungen liegen. Erfahrungsgemäss schwanken die Einnahmen bei den juristischen Personen stark von Jahr zu Jahr und sind nur schwer vorhersehbar. Umso erfreulicher sind die hohen Erträge aufgrund aussergewöhnlich hoher Gewinne einzelner Firmen, die das Jahresergebnis gegenüber dem Budget unerwartet positiv beeinflussen. Im Vergleich zum Vorjahr entwickelten sich die Steuereinahmen mit 0,6 Prozent bei den natürlichen Personen und 0,9 Prozent bei den juristischen Personen aber nur moderat. Schliesslich haben auch hohe Zinserträge das Jahresergebnis positiv beeinflusst.

Ambivalentes Umfeld
Mit dem guten Jahresergebnis wird die Bilanz weiter gestärkt und die solide finanzielle Lage des Kantons weiter gefestigt. Dennoch bleibt das finanzpolitische Umfeld anspruchsvoll. Obwohl die Steuereinnahmen zwar moderat, aber konstant steigen und eine Tendenz zu steigenden Auszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erkennbar ist, sind auch in den kommenden Jahren negative Einflussfaktoren zu erwarten. Die Unsicherheit über die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird sich über mehrere Jahre erstrecken und auf Bundes- und Kantonsebene stehen zahlreiche politische Vorlagen an, die bei entsprechender Umsetzung erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen zur Folge hätten. Zudem führt das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum seit längerem zu einer Mengenausweitung staatlicher Leistungen mit steigender finanzieller Belastung für den Kanton.

Ausgleichreserve für anstehende Herausforderungen
Vor diesem Hintergrund erhöhen der vollzogene Schuldenabbau und der solide Bestand der Ausgleichsreserve die Planungssicherheit für den Kanton Aargau.

Mit diesem Polster können zukünftige Herausforderungen und Investition wie beispielsweise der Bau der Mittelschulen, steigende Gesundheitskosten und die voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung gut bewältigt werden. «Mit der beantragten Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve verschafft sich der Kanton einen zusätzlichen finanzpolitischen Handlungsspielraum für die nächsten Jahre, um wichtige Vorhaben voranzutreiben und weiterhin in die Zukunft des Kantons investieren zu können», so Dieth.