pd | Am Parteitag vom 20. Januar kündigte FDP-Präsidentin Sabina Freiermuth an, bei den Aargauer Parteien eine gemeinsame Vereinbarung zur freiwilligen Beschränkung der Unterlistenzahl anzuregen. Dies basierend auf der im Jahr 2024 überwiesenen Standesinitiative der ...
pd | Am Parteitag vom 20. Januar kündigte FDP-Präsidentin Sabina Freiermuth an, bei den Aargauer Parteien eine gemeinsame Vereinbarung zur freiwilligen Beschränkung der Unterlistenzahl anzuregen. Dies basierend auf der im Jahr 2024 überwiesenen Standesinitiative der Fraktionen der Grünen, FDP und SVP zur Eindämmung der Unterlistenflut. Da nicht davon auszugehen ist, dass im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen 2027 auf Bundesebene rechtzeitig eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen geschaffen wird, wollen die unterzeichnenden Aargauer Parteien die Unterlistenzahl im Sinne der Aargauer Wählerinnen und Wähler begrenzen.
Die im Aargau im Jahr 2019 erfolgte Befreiung der etablierten Parteien vom Unterschriftenquorum führte zu einem rasanten Anstieg der Anzahl eingereichter Listen. Während die Parteien im Jahr 2011 mit 22 Listen (280 Kandidierende) antraten, waren es 2023 rekordhohe 52 Listen (713 Kandidierende).
Wenig Vorteile für die Parteien, deutlich mehr Nachteile für die Bevölkerung
Neben einigen positiven Effekten für die Parteien, etwa einer besseren Mobilisierung der Wählerschaft, zusätzlichen Panaschierstimmen sowie einer höheren Bekanntheit von Kandidierenden für künftige Wahlen, überwiegen die unerwünschten Begleiterscheinungen deutlich: Für die kantonale Verwaltung und bei den Gemeinden führt die hohe Zahl der Listen zu namhaftem administrativem Mehraufwand. Und für die Wählerinnen und Wähler ist kein klarer Vorteil oder Mehrwert erkennbar. Im Gegenteil: Das Ausfüllen der Wahlunterlagen wird deutlich unübersichtlicher und aufwendiger. Viele sind überfordert. Somit steigt längerfristig die Politikverdrossenheit bzw. sinkt der Anreiz, an Wahlen teilzunehmen. Die Wahllisten drohen im Altpapier zu landen.
Einigung auf zwei Unterlisten
In keinem anderen Kanton wurden für die Nationalratswahlen 2023 derart viele Listen eingereicht wie im Kanton Aargau. Vor diesem Hintergrund wollen sich die unterzeichnenden Parteien im Hinblick auf die nationalen Wahlen 2027 eigenverantwortlich beschränken. Im Interesse der Wählerinnen und Wähler haben sie darauf geeinigt, neben der Hauptliste höchstens zwei Unterlisten zuzulassen.
Aargauer Parteien: FDP, SVP, EDU-UDF, Grüne, Grünliberale
