An der Budget-Gemeindeversammlung vom Mittwochabend nahmen zahlreiche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger teil. Die Neugierde um den Neubau wie auch die finanzlastigen Traktanden zogen viele Leute an.

IRIS CAGLIONI

Pünktlich um 20 Uhr startete die Versammlung, erstmals im Küngsmattsaal in neuen Kulturhaus. Gemeindeammann Josef Huwiler begrüsste die anwesenden Stimmberechtigten. «Es freut mich riesig, dass so viele gekommen sind.»

Wie üblich berichtete er über die wichtigsten Geschäfte, die den Gemeinderat am meisten beschäftigen. Weiter informierte er: «Am 14. Juni werden wir eine schlichte Eröffnungsfeier veranstalten. Es wird ein Tag der offenen Tür, damit alle sich sämtliche Räume, auch das Kino, anschauen können.»

Die ersten ordentlichen Traktanden
Bei 2’858 Stimmberechtigten wurde mit 210 Anwesenden das Quorum nicht erreicht. Sämtlich Beschlüsse fallen daher unter das fakultative Referendum. Huwiler erklärte, dass das Traktandum 3, Projektierungskredit Gemeindehaus, kurzfristig aus der Traktandenliste entfernt wurde. «Wir verschieben dieses Traktandum auf das kommende Jahr. Das gibt uns mehr Zeit für weitere Abklärungen.»

Bauland Langweid
Marco Meier stellte sein erstes Traktandum, Bauland Langweid, vor. «Der Gemeinderat hat über die Veräusserung des Baulandes, welches in fünf Baufelder aufgeteilt ist, intensiv beraten und befand die Varianten «Verkauf an Dritte» und «Landabgabe im Baurecht» als optimale Lösung, und zwar in Kombination. Das heisst, bei einem Baufeld soll die Landabgabe im Baurecht zur Gründung einer Wohnbaugenossenschaft gemacht werden, drei Baufelder sollen an Dritte verkauft werden und ein Baufeld wird im Landabtausch im Besitz von Markus von Flüe bleiben.

Der angestrebte Verkaufspreis bei den zu verkaufenden Bauflächen liegt bei mehr als 1’000 Franken pro Quadratmeter. Der Wert beim Baufeld im Landabtausch liegt auch bei mindestens 1’000 Franken pro Quadratmeter. Beim letzten Baufeld, welches im Baurecht bleibt, liegt der Wert tiefer. Der Grundstücksverkauf wird über 16,2 Millionen Franken in die Gemeindekasse spülen. Hinzu kommen noch die jährlichen Einnahmen der Baurechtszinsen.

Die Frage zur Aufteilung der Felder in «Verkauf» und «Baurecht» konnte Meier zur Zufriedenheit beantworten. Der Verkauf des Baulands von der Fläche von 16’248 Quadratmetern wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Der zweite Traktandumspunkt zur Weiterverwendung des Baulands im Baufeld A zur Gründung einer Wohnbaugenossenschaft wurde einstimmig angenommen.

Schulraumentwicklung Ammannsmatt
Pius Vogel stellte das zweite Grossprojekt vor, das eine Reichweite über diverse Jahrzehnte haben wird. Mit dem Projektierungskredit soll eine Machbarkeitsstudie und Zustandsanalyse für die Schulhäuser B und D der Oberstufenschulhäuser durchgeführt werden.

Die von der Arbeitsgruppe bevorzugte Strategie ergibt mit Neubauten, Instandsetzungen, Rückbauten und Raumrochaden einen Oberstufencampus für 23 Klassen. Der Investitionsplan zeigt bei einem möglichen Planungsbeginn 2025 einen Investitionsbedarf bis 2035 auf. Die einzelnen Teilschritte seien aus heutiger Sicht beweglich. «Wir wollen hier Schulraum schaffen für Ihre Enkel und Urenkel», meinte Vogel zum Souverän. Seine Ausführungen waren so klar, dass keine Fragen aufkamen und der Planungskredit einstimmig bewilligt wurde.

K260 und Abwasserreglement
Die Bremgartenstrasse Sins–Mühlau, K260, muss saniert werden. Jakob Sidler informierte, dass die Kosten inklusive Landerwerb, Vermessung und Vermarkung mit 3’900’000 Franken veranschlagt sind. Die Ausserortsbereiche gehen vollumfänglich zu Lasten des Kantons. Der Innerortsbereich Reussegg umfasst die Belagssanierung und die Neuanlage der Strassenbeleuchtung. Der Kostenanteil für die Gemeinde Sins liegt hier bei 35 Prozent oder 330’000 Franken. Diesem Kreditantrag wurde diskussionslos zugestimmt.

Ein weiteres Geschäft von Sidler war die Anpassung des Abwasserreglements. «Die Teiländerung der Bau- und Nutzungsordung zur Ausnützungsziffer (Gemeindeversammlung vom letzten Juni) hat auch Änderungen im Abwasserreglement zur Folge.» Nun soll das Abwasserreglement entsprechend angepasst werden. Auch dieser Antrag wurde einstimmig gutgeheissen.

Beteiligung am «RIF Oberes Freiamt»
Gemeinderat Roger Arnold erörterte die Fakten zum vorletzten Traktandum: Beteiligung an der regionalen Integrationsfachstelle, kurz RIF. Im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms unterstützt der Kanton die Gemeinden beim Aufbau von RIF. Die drei Handlungsfelder «Koordiantion und Vernetzung», «Information und Beratung» und «Projekte und Massnahmen» seien wichtig für die Integration von ausländischen/fremdsprachigen Einwohnenden. Arnold informierte, dass 13 von 14 Gemeinden den Antrag bereits bewilligt hätten. Der Antrag wurde diskussionslos und einstimmig angenommen.

Steuerfuss bleibt bei 98 Prozent
Das vorgestellte Budget 2025 weist einen höheren Aufwandüberschuss auf als das letztjährige. Gemeinderat Meier stellte fest, dass der betriebliche Aufwand, der betriebliche Ertrag und auch die Abschreibungen gegenüber dem Vorjahr gestiegen seien. Gesunken seien hingegen die Steuererträge. «Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass in den kommenden Jahren die Kostenseite intensiv bearbeitet werden muss.» Das Budget wurde diskussionslos genehmigt.

Schlussworte und Dank
Gemeindeammann Huwiler nutzte den Anlass, allen seinen Dank auszusprechen, die an der Erstellung des Kulturhauses beteiligt waren.

Weiter informierte er, dass er sich für die nächste Amtsperiode nicht mehr zur Wahl stellen wird. Er bedankte sich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte, dass er sich weiterhin für die Gemeinde stark machen wolle.

Im Anschluss lud er alle zum Apéro ein um auf das Kulturhaus anzustossen.