Ich möchte drei von mehreren Grün‑ den kurz skizzieren:

Erstens: Artikel 112 der Bundesver‑ fassung hält in Bezug auf die Alters‑, Hinterlassenen‑ und Invalidenversi‑ cherung (AVH) unter anderem kristall‑ klar fest, Zitate: «Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu de‑ cken» und «Die Renten werden mindes‑ tens der Preisentwicklung angepasst». Die Preisentwicklung wird durch den Landesindex der Konsumentenpreise überwacht. Was viele nicht wissen: Zahlreiche substantielle Ausgaben werden von diesem Index gar nicht er‑ fasst, unter anderem Krankenversiche‑ rungsprämien und Unterhaltszahlun‑ gen. Und dass die KK‑Prämien weiter steigen werden stellt sogar der Bundes‑ rat mit Bedauern in Aussicht.

Zweitens: Am 26. Januar titelte eine altbekannte Schweizer Tageszeitung «Viele Haushalte leiden unter der Teuerung und reduzieren ihre Ausla‑ gen, wie eine Umfrage von Deloitte zeigt. Sie gehen weniger in Restau‑ rants und sparen bei Kleidern oder Le‑ bensmitteln.» Jeder Wirtschaftsstudent lernt in den ersten Lektionen: Damit unsere freie Marktwirtschaft funktio‑ niert braucht es Konsumenten mit Be‑ dürfnissen. Decken von Bedürfnissen ist aber nur möglich, wenn die Konsu‑ menten über Budget verfügen, um Wa‑ ren und Dienstleistungen zu bezahlen. Wird es finanziell eng, dann bricht der Konsum ein. Das ist gefährlich für eine Schweiz, deren tertiärer Sektor mitt‑ lerweile weit über 50 Prozent aus‑ macht, stetig weiterwächst und dabei auch mit Senioren als immer grösser werdende Klientel rechnet.

Drittens: Eine 13. AHV‑Rente sei nicht finanzierbar ist das Angstargu‑ ment schlechthin und absolut unhalt‑ bar. Sie kann und muss finanziert werden, denn die Bundesverfassung enthält keine Klausel, dass die Renten nur bei genügend Geld in der Kasse ge‑ leistet werden. Womöglich müssen aber einige Projekt‑ und Ausgabeprio‑ ritäten im In‑ und Ausland neu gesetzt werden, mit der sozialen Devise «Swiss Rentner first».

Kurt Wehrli-Stöckli, 5637 Beinwil