Oberrüti: Offizielle Mitteilungen 29. 11. 2024
29.11.2024 Oberrüti: offizielle MitteilungenEinwohnergemeindeversammlung vom 20. November 2024;
Veröffentlichung der Versammlungsbeschlüsse Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Versammlungsbeschlüsse veröffentlicht. An der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. ...
Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 2024;
Veröffentlichung der Versammlungsbeschlüsse Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Versammlungsbeschlüsse veröffentlicht. An der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Traktanden
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Juni 2024
2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Oberrüti an: Ryabov Andrey, geb. 30. November 1984, von Russland, und dessen Sohn Ryabov Daniil, geb. 31. März 2016, aus der Ukraine
3. Krediterteilung für den Generellen Entwässerungsplan Generation 2 von Fr. 440’000.00
4. Genehmigung des Budgets 2025 mit einem Steuerfuss von 119 Prozent
5. Orientierungen, Verschiedenes
Die Gemeindeversammlung unter der Leitung von Gemeindeammann Urban Stenz dauerte rund 90 Minuten. An der Versammlung nahmen von den 1’052 Stimmberechtigten 155 Personen teil. Sämtliche Beschlüsse sind gemäss dem Antrag des Gemeinderates positiv gefasst worden, unterstehen – ausser Traktandum 2 – jedoch dem fakultativen Referendum.
Das Referendumsbegehren, und damit das Begehren um Urnenabstimmung, kann innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung von 1/10 der Stimmberechtigten schriftlich beim Gemeinderat eingereicht werden. Eine Unterschriftenliste kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste ebenfalls bei der Gemeindekanzlei zur Prüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Die Referendumsfrist läuft am Montag 30. Dezember 2024 ab.
Neuzuzügerbegrüssung
Am Samstag, 4. Januar 2025, 8.30 Uhr findet die Neuzuzügerbegrüssung der Gemeinde Oberrüti statt. Die Einladungen wurden Anfang November an alle Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger zugestellt. Die Anmeldefrist läuft noch bis am Freitag, 6. Dezember 2024.
Für den diesjährigen Anlass wurden alle Einwohnenden eingeladen, die seit Mitte April 2023 in Oberrüti wohnhaft sind. Im Anschluss an die Neuzuzügerbegrüssung findet der traditionelle Neujahrsapéro statt. Der Gemeinderat freut sich auf eine grosse Teilnehmerschar.
Deponie für sauberes Aushubmaterial Babilon, Fortsetzung Nord: Öffentliche Informationsveranstaltung
Am kommenden Dienstag, 3. Dezember, 19 Uhr, Mehrzweckhalle führt der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Anpassung des kantonalen Richtplans für die Fortsetzung Nord der Deponie für sauberes Aushubmaterial Babilon eine öffentliche Informationsveranstaltung durch. Dabei wird die Richtplananpassung im Detail vorgestellt. Zurzeit läuft das öffentliche Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren. Die Unterlagen sind seit dem 31. Oktober 2024 bis 31. Januar 2025 auf der Website www.ag.ch/anhoerungen einsehbar. Die Dokumente liegen gleichzeitig bei der Gemeindekanzlei Oberrüti öffentlich auf.
Die Bevölkerung sowie weitere interessierte Personen sind herzlich eingeladen, an dieser Informationsveranstaltung teilzunehmen, um sich über die Anpassung des Richtplans fundiert und detailliert informieren zu lassen.
Der Grosse Rat hat im Anschluss über die Festsetzung im kantonalen Richtplan zu entscheiden. Schliesslich haben die Stimmberechtigten der Gemeinden Dietwil und Oberrüti an einer Gemeindeversammlung über die notwendige Änderung des Kulturlandplans zu befinden.