Die «Blitzer-Initiative» der Jungfreisinnigen fordert eigentlich etwas Selbstverständliches: Sie will, dass sich die staatlichen Stellen bei Massnahmen zur Verkehrssicherheit eben auf die Sicherheit fokussieren, und nicht auf die Optimierung der Kasse durch zusätzliche ...
Die «Blitzer-Initiative» der Jungfreisinnigen fordert eigentlich etwas Selbstverständliches: Sie will, dass sich die staatlichen Stellen bei Massnahmen zur Verkehrssicherheit eben auf die Sicherheit fokussieren, und nicht auf die Optimierung der Kasse durch zusätzliche Bussengelder. Der Blitzkasten an der Badener Gstühl-Kreuzung sorgt für Jahren seit hitzige Auseinandersetzungen. Der Stadtrat Baden beharrt auf dem Standpunkt, die Anlage diene der Verkehrssicherheit. Derweil war besagte Kreuzung nie ein Unfallschwerpunkt, auch nicht in der Zeit vor dem Blitzer. Die Stadtkasse wurde mit dem modernen Füllhorn «Blitzer» derweil munter gefüllt, auf Kosten der Verkehrsteilnehmer und ohne Nutzen für die Verkehrssicherheit. Bemerkenswert ist, dass sich sowohl der Regierungsrat wie auch die Kantonspolizei stets kritisch zu dieser stationären Überwachungsanlage geäussert haben, eben weil sie keinen Mehrwert für die Verkehrssicherheit bringt. Es ist deshalb konsequent, wenn der Regierungsrat die Blitzer-Initiative zur Annahme empfiehlt. Das Badener Beispiel soll im Aargau nicht Schule machen. Künftig sollen solche fixen Radaranlagen einer Bewilligungspflicht durch den Regierungsrat unterliegen, wobei die Bewilligung alle drei Jahre erneuert werden muss. Dies ermöglicht eine aktuelle Auslegeordnung über die Verkehrssituation an besagten Stellen durch die Kantonsregierung als neutraler Instanz, unabhängig von finanziellen Interessen einer Gemeinde- oder Stadtkasse. So gewinnt die Verkehrssicherheit ebenso wie die Glaubwürdigkeit der Politik. Schluss mit der Abzocke der Verkehrsteilnehmer – Ja zur Blitzer-Initiative am 8. März.
Stefan Huwyler, Präsident Aargauische Verkehrskonferenz (AVK), Grossrat FDP, Muri
