Mühlau sagt Ja zur Steuererhöhung


Mühlau

Die Gemeindeversammlung in Mühlau vom letzten Dienstag war etwas speziell. Ein Traktandum scheiterte an einem Rückweisungsantrag, anderseits wurde die Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozent nicht überragend, aber doch angenommen.

rico. Gemeindeammann Martin Heller durfte am Dienstagabend 103 Stimmberechtigte von 783 im Gemeindehaussaal begrüssen. Alle getätigten Entscheidungen unterliegen deshalb dem fakultativen Referendum. Speziell begrüsste Heller den neuen Gemeinderat Herbert Brunner, der erst seit einer Woche im Amt ist.

Gemeinderat Oliver Stöckli orientierte über die Teiländerung des Bauzonen- und Kulturlandplans «Roggächer». In diesem Gebiet am Nordrand des Dorfes soll die Grenze zwischen Baugebiet und Kulturland begradigt werden. Für das Gebiet besteht mit dem Einverständnis der Grundeigentümer eine Sondernutzungsplanung. Die heutige Parzellierung, samt dem ausgeschiedenen, nicht erstellten Roggächerweg, ist für die künftige Überbauung ungeeignet. Die neue Teileinzonung, respektive Teilauszonung, erfolgt mit einer Fläche von je 207 Quadratmetern flächengleich. Die durch die Einzonung beanspruchte Fruchtfolgefläche wird somit kompensiert. Nach verschiedenen Diskussionspunkten, vor allem um die noch gar nicht existierende, gemeindeeigene Strasse wurde die Umzonung mit 87:0 Stimmen angenommen.

Kein Geld für Unterflursammelstelle

An die Wand gefahren wurde der Antrag des Gemeinderates für einen Kredit von 50’000 Franken für eine neue Wertstoff-Unterflursammelstelle im Dorf. Mit Unterstützung von einigen Entsorgern wurde ein Stimmbürger beauftragt, für dieses Traktandum einen Rückweisungsantrag zu stellen. «Der jetztige Standort ist der beste, es macht keinen Sinn, den Abfall wieder ins Dorf hinein zu tragen. Ersetzt den Blech- und Alucontainer, das kostet wenig und genügt für die Zukunft.» Das Geschäft wurde fast einstimmig zurückgenommen, die Thematik der Entsorgung wurde unter Verschiedenem aber noch weiter diskutiert.

Steuererhöhung um drei Prozent

Die Ausgaben der Gemeinde werden auch in Zukunft weiter steigen und können mit den jetztigen Steuereinnahmen nicht gedeckt werden. Gemäss der Finanzplanung wird die Gemeinde frühestens im 2023 einen Überschuss generieren können. Deshalb beantragt der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung um drei Prozent auf 117. Damit wurde Tatsache, was bereits vor einem Jahr diagnostiziert wurde.

Das Budget 2020 sieht bei einem Nettoertrag von Fr. 3’405’600.00 einen Aufwandüberschuss von Fr. 249’200.00 vor, was beinahe die gleichen Zahlen sind wie im Vorjahr. Die Steuererhöhung ist also, laut Gemeindeammann Heller, nötig. Die Mühlauer schluckten die bittere Pille nach einem fundierten Plädoyer aus der Versammlungsrunde mit 54:26 Stimmen.

Unter Verschiedenem entflammte noch einmal die Diskussion um die Abfallentsorgung. Hier hat die Gemeinde sicherlich Nachholbedarf.