Politische Diskussion zur SVP-Initiative

Politik im Löwen

Die CVP Bezirk Muri lud am Dienstagabend zu einer Informationsveranstaltung ein. Im Anschluss an die Generalversammlung diskutierten Redner und Bürger über das Thema „ Initiative gegen die Masseneinwanderung – Populismus oder der richtige Weg?“.

Die Initiative der SVP „Gegen Masseneinwanderung“ gibt zu reden. Auch bei der CVP Bezirk Muri. Deshalb nahm sich deren Vorstand dem Thema an und organisierte eine überparteiliche Informationsveranstaltung. Im Anschluss an die Generalversammlung, die in diesem Jahr in Sins im Restaurant Löwen stattfand, diskutierten Betroffene und Politiker über die Volksinitiative.

Kompetente Redner

Zu Beginn des Anlasses zeigte Dieter Greber, CEO der Leuthard-Gruppe den Anwesenden die Auswirkungen der Initiative aus Sicht auf. Anschliessend diskutierten Benjamin Brander, SVP-Grossrat von Muri und Ralf Bucher, CVP-Grossrat von Mühlau unter der Leitung von Thomas Kron über die SVP-Initiative. Zahlreiche Personen aus dem Publikum nutzten die Möglichkeit, den Rednern ihre persönlichen Fragen zu stellen. Sie bekamen kompetente Antworten, die ihre Entscheidung für die Abstimmung vom 9. Februar beeinflussen.

Auswirkungen auf Leuthard-Gruppe

CEO Dieter Greber stellte die Situation der Leuthard-Gruppe – einem der bedeutendsten Unternehmen im Freiamt – den Anwesenden vor. Das Unternehmen mit Firmensitzen in Merenschwand, Muri und Affoltern am Albis beschäftigt 250 Mitarbeitende. Rund die Hälfte davon sind Schweizer. Der Rest der Angestellten kommt aus 16 Ländern. Der Grossteil davon kommt aus Portugal, Serbien, Deutschland und Italien. Wie bei vielen Bauunternehmen in der Schweiz stellt sich auch die Leuthard-Gruppe international zusammen. Greber stellte fest, dass vor allem hochqualifiziertes Personal fehlt, um für das Wachstum der Firma zu sorgen. Dies ist zurzeit auch auf dem internationalen Arbeitsmarkt schwer zu finden. „Heute fehlen in der Schweiz 16‘000 Ingenieure. Nicht mehr wir, sondern das Fachpersonal stellt bei einem Anstellungsgespräch die Bedingungen“, erklärt Greber. Deshalb stellte der 51-Jährige klar, dass die Leuthard-Gruppe grösste Probleme bekäme, falls die SVP-Initiative vom Stimmvolk am 9. Februar angenommen würde.

Gastreferat von Benjamin Brander

„Wir haben in der Schweiz ein Problem.“ Mit diesen Worten begann Brander sein Referat. Er sprach das Wachstum an. Das ganze Wirtschafts- und Sozialsystem in der Schweiz sei auf Wachstum aufgebaut. So käme es, dass in ein paar Jahren die Schweiz 14 Millionen Einwohner zählt. Dies führe dazu, dass beispielsweise Sins in wenigen Jahren mit Auw zusammenwächst. „Wollen wir das?“ Der Wachstumsgedanke sei Egoismus und Kurzsichtigkeit. Brander übersprang die Details zur Vorlage, diese sei den Anwesenden bereits bekannt. Er sprach die Anwesenden vor allem auf die möglichen Gefahren des Wachstums an. „Zum einen wollen wir die Personenfreizügigkeit behalten und trotzdem das Bauland beschränken? Denken wir doch an die zukünftigen Generationen. Die können nicht mehr auf das Wachstum zählen.“ Bauland in Sins sei beispielsweise praktisch nicht mehr vorhanden. Sinser Investoren kämen nun nach Muri. „Ich habe gelernt, weitsichtig und verantwortungsvoll zu denken. Wenn Sie ganz ehrlich sind, dann wissen Sie, dass konstantes Wachstum irgendwann begrenzt ist.“ Leichter Wachstum sei vertretbar, doch „wenn wir so weitermachen, laufen wir in ein Dilemma“, so Brander weiter. Eine Firma die gut aufgestellt sei, müsse nicht zwingend wachsen.

Kontrareferat von Ralf Bucher

CVP-Grossratsmitglied Bucher antwortete überrascht auf das Referat von Brander: „Ich stelle fest, dass die SVP mit diesem Anti-Wachstum neu erfunden hat.“ Es sei einmal mehr eine Angstmacherei. Ein erfolgreiches Land liesse sich nicht auf solche Versuche aus, mit der EU über dieses brisante Thema neu zu diskutieren. Die Gefahr, als kleines Land bei einem Volksentscheid die bilateralen Verhandlungen mit der EU aufs Spiel zu setzen, sei viel zu gross. „Ich frage mich, wer das dies mit der EU neu aushandeln soll.“ Wenn solche Verhandlungen nicht zur Besserung führten, gäbe die SVP wieder anderen die Schuld.

Rege Beteiligung aus dem Publikum

Im Anschluss an die Ausführungen der Redner, erhielten die Anwesenden die Gelegenheit, Fragen und eigene Meinungen zu äussern. Anton Nussbaumer der CVP Sins wollte beispielsweise wissen, wieviel Einwohner die Schweiz überhaupt verkraften würde. „10 Millionen“, antwortete Brander. Bucher meinte, dass dieser Frage nicht einfach so beantwortet werden kann. Nussbaumer führte weiter aus, dass die Schweiz sich nicht überbevölkern lassen darf, dies sei Aufgabe der Politik. Deshalb sei es nicht so schlecht, wenn man einmal ein Zeichen setzt. „Das was uns die SVP präsentiert, ist aber keine Lösung“, antwortete Bucher. Daniel Urech, SVP-Parteikollege von Brander gab zu bedenken, dass wenn etwas zwischen der EU und der Schweiz nicht mehr stimmt, es neu verhandelt werden müsse. „Stehen wir doch hin, mit Rückgrat“, so Urech. Bucher gab zu bedenken, dass diese Einstellung gefährlich sei. Der Wohlstand der Schweiz wolle niemand aufs Spiel setzen. Die Diskussionen wurden intensiv weitergeführt. Man darf gespannt sein, wie am 9. Februar abgestimmt wird.